Christian Tischner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte schon mal voranstellen: Es ist ein guter Tag für die Gesundheitsfachberufe und das eint uns, glaube ich, alle hier im Haus. Aber es ist, glaube ich, auch richtig und notwendig, noch einmal auf die Wahrheit hinzuweisen, die versucht wird – gerade von der Linken –, ein bisschen wegzulenken, um ihren Minister zu schützen. Fakt ist, dass im Haushalt 2021 für die freien Schulen – wozu dieses Thema zählt – 218 Millionen vom Landtag auf Anmeldung der Regierung zur Verfügung gestellt wurden. Ein Jahr später meldet diese Landesregierung für die freien Schulen 14 Millionen Euro weniger beim Landtag an. In den Beratungen wird das auch begründet: Wir kriegen das hin, wir machen das. – 14 Millionen Euro weniger! (Beifall CDU) Sie haben den Fehler verursacht und (Unruhe DIE LINKE) wenn Ihr Minister – der heute wieder nicht da ist – am Kabinettstisch nicht in der Lage ist, die Positionen für den Einzelplan 04 zu vertreten, dann stellt sich nicht die Frage hier im Parlament, sondern dann stellt sich die Frage am Kabinettstisch. Danke schön. (Beifall CDU)