Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne! Zunächst einmal zu Herrn Reinhardt: Sie meinten, Ihre Fraktion steht für eine kostenlose Bildung wie keine andere Fraktion. Aber vielleicht sollten Sie das dann auch mal Ihrem Minister erklären. (Beifall AfD) Und weil vorhin auch der Zwischenruf kam, wir kennen angeblich den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive nicht: Natürlich kennen wir den Unterschied, aber Sie bezeichnen sich selbst als regierungstragende Fraktionen. Sie tragen diese Regierung, Sie tragen diese Minister und damit tragen Sie natürlich auch die Verantwortung für die Entscheidungen dieser Minister. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Regierung fällt ja auch nicht vom Himmel!) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Sie haben doch keine Ahnung! Doch keine Ahnung!) Und da müssen Sie die Minister nicht weiter tragen, Sie können sie jederzeit fallen lassen. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Kennen Sie überhaupt den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive?) Herr König, noch zu Ihnen, Sie monierten ja, dass Herr Aust nicht ans Rednerpult gegangen ist. Das hat einfach nur gesundheitliche Gründe. Deswegen ist Frau Herold eingesprungen und sie hat das auch sehr gut gemacht. (Beifall AfD) Nun noch mal zur Genese der Schulgeldfreiheit: Bereits im Frühjahr 2020 hat Herr Aust von unserer Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dort hat er gefragt, wie es denn aussieht, wie die Pläne für eine Schulgeldfreiheit sind bzw. was von der Landesregierung geplant wird. Dort kam die Antwort: Wir warten auf eine einheitliche Lösung des Bundes – also das, was Rot-Rot-Grün immer gut kann, einfach das Ganze nur aussitzen und warten, was da kommt. (Beifall AfD) Daraufhin haben wir dann den Antrag gestellt als Impuls, auf den sich die CDU dann mit einem Entschließungs- oder Änderungsantrag draufgesetzt hat. Wir hatten den Startschuss zur Schulgeldfreiheit auch gesetzt. Wir stehen schon immer an der Seite der Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen und werden das auch weiterhin als AfDFraktion immer tun. (Beifall AfD) Den nächsten wichtigen Impuls hatten wir ja auch schon in der letzten Plenarsitzung gesetzt, indem wir die Ausbildungsvergütung auch für die Gesundheitsfachberufe gefordert haben. Aber diesen Antrag haben Sie hier alle natürlich abgelehnt. Alle Fraktionen! Ich bin gespannt, wann Ihre Fraktionen auch mal auf den Trichter kommen und eigene Anträge zu dem Thema einbringen, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen endlich auch eine Ausbildungsvergütung bekommen. Vielen Dank. (Beifall AfD)