Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für die Zukunft der Gesundheitsberufe und der Gesundheitsberufsausbildung in Thüringen. Ich muss mich manchmal ein bisschen wundern, welche Tonalität hier im Hause herrscht. Das ist natürlich richtig, politischer Wettbewerb, aber man kann sich auch mal gemeinsam freuen, dass man zu einer Lösung gekommen ist, die hoffentlich lange trägt, (Beifall Gruppe der FDP) und muss nicht ewig darüber diskutieren, wer die Idee zuerst hatte. Das sehen wir etwas entspannter. Wir sind oft genug Innovationsmotor hier. (Beifall Gruppe der FDP) (Heiterkeit im Hause) Das werden wir auch heute noch mal sehen. Wir freuen uns, die Dinge einfach entspannt voranzubringen. (Unruhe DIE LINKE) Liebe Leute, manchmal kann man auch gemeinsam sich mal auf die Schulter klopfen, dass eben unter diesen Bedingungen Kompromisse möglich sind, die tatsächlich draußen etwas Positives bewirken. Also lassen Sie es uns doch auch gemeinsam hier so formulieren! (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP) Denn es ist ja richtig, Gesundheitsversorgung, eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten in Thüringen ist Teamplay. Nicht nur Ärztinnen und Ärzte, nicht nur Krankenhäuser, nicht nur niedergelassene Zahnärzte, Apothekerinnen, Apotheker usw., sondern eben auch die Gesundheitsfachberufe sind zentraler Bestandteil einer guten, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung in diesem Land. Insofern ist es richtig, dass wir zunächst eines tun, nämlich dass wir hier eine Wettbewerbslücke zu anderen Bundesländern schließen, denn andere Bundesländer haben schon längst die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen eingeführt. Das einzige kritische Momentum, was ich in der Debatte hier beitragen möchte, ist tatsächlich, dass ich eines nicht verstanden habe, wieso, obwohl es einen Beschluss des Landtags gegeben hat, durch den Bildungsminister versucht worden ist, die Globale Minderausgabe vorzuschieben, um dem politischen Mitbewerber, der CDU, eins auszuwischen. Denn nur darum ging es Ihnen, Herr Holter. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Es ging nicht darum, tatsächlich kein Geld zu haben. Denn wir sehen es ja, dass es nach zweieinhalb Wochen Debatte plötzlich doch gefunden ist. Und jeder, der den Haushalt kennt, weiß, dass diese Reserven im Haushalt auch vorhanden sind. Es war also eine Scheindebatte, und das nervt die Leute draußen – und für mich kann ich sagen, es nervt auch mich. (Beifall Gruppe der FDP) Aber, ich habe gesagt, es ist ein ... (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Globale Minderausgabe!) Ja, Herr Schubert, noch mal: Das Problem geht schon richtig scheiße los, wenn das, was man selber erreichen will, nicht klappt, wenn die Leute draußen nicht nur demonstrieren, sondern zu Recht sauer sind, weil zugesagte Dinge nicht eingehalten werden, und es nicht immer an anderen liegt, sondern an einem selber, weil man den kurzfristigen politischen Vorteil sucht und nicht die langfristige gute politische Lösung. (Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP) (Unruhe DIE LINKE) Das ist ein Problem. Es ist notwendig, und das weiß auch jeder – Sie haben es in Ihrem Wahlprogramm stehen – wie alle hier in diesem Haus, denn es ist ja ein prekäres Problem. Die Arbeitsmarktlage ist problematisch. Es ist hier schon gesagt worden, wir haben demnächst in den Gesundheitsfachberufen einen hohen Abgang in die Rente zu erwarten, wir haben auch einen hohen Abgang bei Ärztinnen und Ärzten und Leistungserbringern zu erwarten. Das wird für eine gute Versorgungslage in diesem Land problematisch werden. Deswegen noch mal: Dieser Kompromiss, der gefunden worden ist, ist gut, weil er ein Problem löst, weil er Thüringen attraktiver macht, weil er versucht, Probleme zu lösen, die langfristig angelegt sind. Wir werden den mittragen, und zwar ganz ohne Aufregung. Ich danke allen, die an diesem Kompromiss aktiv und lösungsorientiert gearbeitet haben. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)