Keller

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung zum Antrag der Landesregierung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/5738. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Fraktion der CDU. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Antrag des Landesrechnungshofs. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/5739. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition, aus der Fraktion der CDU und der Fraktion der AfD. Die Gegenstimmen? Da sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP und die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5524 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/5942 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5948 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Tischner aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung. Bitte schön.