Keller

Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 87. und letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Ich möchte zu Beginn zwei langjährige Wegbegleiter des Landtags ehren. Sie wissen, der Landtag lebt von seinen Menschen und wir begegnen ihnen und ihrer Arbeit mit Respekt und Wertschätzung. Ein ehemaliger Abgeordneter der SPD-Fraktion und Demokrat der ersten Stunde ist nicht mehr unter uns. Volker Schemmel, Staatssekretär a. D., verstarb am 5. Juli. Der Altenburger begleitete Thüringen auf dem Weg seiner Gründung aktiv mit. Er sah stets die Sache und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Von 1999 bis 2004 war er Mitglied des Landtags und scheute auch dort nicht den Streit um die Sache. Wir wollen sein kritisches Wort, seine Herzlichkeit und seine Zugewandtheit in guter Erinnerung behalten. In Gedanken sind wir bei den Hinterbliebenen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die Überleitung schwerfällt, ist es doch wichtig, auch diesen Menschen zu ehren: Letztmals im Plenum begleitet uns heute zudem der langjährige Personalratsvorsitzende Frank Heilmann. (Beifall im Hause) Er kann von sich behaupten, alle Abgeordneten jeder Wahlperiode in Thüringen persönlich gekannt zu haben. Frank Heilmann gehört der Landtagsverwaltung von Anbeginn an. Er leitete 1989/1990 für den neugegründeten Runden Tisch die Arbeitsgruppe zur Bildung des Landtags und gestaltete die Grundlagen der Landtagsverwaltung entscheidend mit. Auf seiner Arbeit gründet bis heute der Parlamentsbetrieb, in dem er sich zuletzt den Themenfeldern „Landwirtschaft“, „Umwelt“ und „Naturschutz“ widmet. Immer im Blick hat er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Frank Heilmann vertrat als wohl dienstältester Personalratsvorsitzender ihre Rechte über 30 Jahre lang. Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Amtszeit und als Mitglied des Landtags habe ich Frank Heilmann ebenfalls engagiert, konstruktiv und hartnäckig sowohl als Personalratsvorsitzenden als auch in der Leitung des Referats für den Umweltausschuss erlebt. Die Rechte der Beschäftigten und ihre Anliegen, liebe Abgeordnete, waren und sind bei ihm in guten Händen. Dafür möchte ich an dieser Stelle persönlich, aber auch im Namen des Hauses herzlich danken. Wir sagen: Alles Gute, Herr Heilmann! (Beifall im Hause) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hiermit die offizielle Eröffnung unserer Sitzung. Die Schriftführung übernehmen zu Beginn der heutigen Sitzung Frau Abgeordnete Wahl und Frau Abgeordnete Baum. Für diese Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Baum zeitweise, Frau Abgeordnete Henfling, Herr Abgeordneter Henke, Herr Abgeordneter Kemmerich zeitweise, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Abgeordneter Worm, Herr Minister Prof. Dr. Hoff zeitweise und Herr Ministerpräsident Ramelow entschuldigt. Die Hinweise zur Tagesordnung: Aufgrund der bislang getroffenen Festlegungen werden die verbliebenen Tagesordnungspunkte, die auf jeden Fall zum Aufruf kommen sollen, in folgender Reihenfolge aufgerufen: TOP 23 a und b als erster Punkt, TOP 6 als zweiter Punkt, TOP 14 als dritter Punkt, TOP 15 a und b nach Tagesordnungspunkt 14, Tagesordnungspunkt 16 nach TOP 15 a und b, Tagesordnungspunkt 19 nach Tagesordnungspunkt 16, Tagesordnungspunkt 21 nach Tagesordnungspunkt 19, TOP 26 nach TOP 21, TOP 45 nach TOP 26, TOP 48 als drittletzter Punkt, TOP 50 als vorletzter Punkt, TOP 47 a und 47 b als letzter Punkt. Dazwischen werden liegen gegen 11.00 Uhr eine Lüftungs- und Erholungspause, zwischen 13.00 und 14.00 Uhr die halbstündige Mittagspause, nach der Mittagspause der erneute Aufruf der Wahlen in den Tagesordnungspunkten 56, 60, 62 und 63 sowie der Fragestunde in Tagesordnungspunkt 64 zu ihrer Fortsetzung und gegen 16.00 Uhr eine weitere Lüftungs- und Erholungspause. Zurückhaltend formuliert lässt es der Stand der Abarbeitung der Tagesordnung nicht völlig ausgeschlossen erscheinen, dass unter Berücksichtigung des vereinbarten Endes der heutigen Plenarsitzung nicht alle Punkte, die aufgerufen werden müssen oder auf jeden Fall aufgerufen werden sollen, zum Aufruf werden kommen können. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns spätestens nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu den Tagesordnungspunkten 56, 60, 62 und 63 noch einmal zum weiteren Ablauf der heutigen Plenarsitzung verständigen. Im Übrigen gehe ich in Übereinstimmung mit zurückliegenden Verfahrensabsprachen von dem allseits getragenen Einverständnis aus, dass die nach der Absprache betroffenen Beratungsgegenstände in der heutigen Sitzung nicht mehr aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 3, 5 und 17 wurden von der Tagesordnung abgesetzt. So weit zum heutigen Verfahren. Erhebt sich Widerspruch zur vorgetragenen Tagesordnung und zu den Hinweisen? Das ist nicht der Fall, dann stellt der Landtag hiermit fest, dass wir so verfahren. Ich darf aufrufen den Tagesordnungspunkt 23 Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/2132 dazu: Haushaltsrechnung des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2019 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/2131 dazu: Jahresbericht 2021 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2019 gemäß Artikel 103 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen Unterrichtung durch den Thüringer Rechnungshof - Drucksache 7/3722 dazu: Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 3 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) zu dem Jahresbericht 2021 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2019 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/4354 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/5738 Antrag des Thüringer Rechnungshofs - Drucksache 7/2141 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/5739 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Hande aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten. Bitte, Herr Abgeordneter Hande, Sie haben das Wort.