Robert-Martin Montag

Ja, sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist viel dazu gesagt worden. Ich will vielleicht noch mal ein, zwei Punkte herausgreifen, die uns doch wichtig sind. Ich hatte es ja gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde schon mal kritisiert, dass die Landesregierung gern bei Gesetzentwürfen und notwendigen Verordnungen in die Verlängerung geht. Was eigentlich auch – und vor allen Dingen zentral – geregelt werden soll, ist ja die Umsetzung einer seit 2015 im Steueränderungsgesetz vorgegebenen Tatsache: dass juristische Personen des öffentlichen Rechts in ihrer Tätigkeit und Leistung der Umsatzsteuer unterliegen werden. Das sind also sieben, acht Jahre, in denen nichts passiert ist. Ja, es gibt eine Übergangsfrist, aber jetzt – kurz vor Toresschluss – bekommen wir das. Spätestens seit Juli 2020 sind die Ausnahmebestimmungen mit dem Anwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand nämlich auch recht klar geregelt. Deswegen wirkt es schon ein bisschen wie Toresschluss, dass wir das hier jetzt vorgesetzt bekommen. Zudem muss es natürlich auch das Interesse des Landes sein, dass man durch eine kluge, richtige Regelung hier keine Mindereinnahmen für sich selbst verursacht und eben auch für die Körperschaften öffentlichen Rechts. Aber, es fehlt eben auch – das halten wir schon für notwendig und wichtig –, dass zwei Dinge hier zusammengehören. Nämlich nicht nur die Möglichkeit, dass es eine Rechtsverordnung gibt, sondern dass sie die Rechtsverordnung dann auch tatsächlich kennen. Das entscheidende Dokument, welches die Steuerbefreiung absichert, fehlt noch. Auch dazu ist eine fundierte Debatte notwendig. Wir würden uns sehr freuen, wenn tatsächlich auch im Rahmen der Diskussion in den Ausschüssen zur Sprache käme, wie sich die Landesregierung diese Regelung exakt vorstellt. Insofern freuen wir uns auf die Debatte in den Ausschüssen. Dem Gesetz selbst wünsche ich jetzt schon mal einen guten Verlauf. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)