Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Bilay. Keine Sorge: Sitzungsleitend werde ich nie im Genick sitzen. Die Positionen kann ich trennen und wir werden sicher genügend Zeit haben, uns dazu noch auszutauschen. Meine Damen und Herren, ich habe vernommen, es ist Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wenn es jetzt keine weiteren Wortmeldungen gibt, würde ich das dann zur Abstimmung stellen. Dann bitte ich all die, die der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen, der CDU-Fraktion, der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Gegenstimmen vereinzelt oder jetzt doch gänzlich? – Vereinzelt in der AfD-Fraktion. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Der Führer ist nicht da! Da wissen die nicht, was sie machen sollen!) Ich bitte um Ruhe. Also zum Teil Gegenstimmen in der AfD-Fraktion. Ach so, halt. Zustimmung war noch bei der Gruppe der FDP, das hatte ich unterschlagen, Entschuldigung. Und jetzt die Enthaltungen. Da müssten eigentlich noch ein paar Stimmen aus der AfD-Fraktion – nein. Die haben dann nicht mitgestimmt. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Ich schließe diese Beratung damit für heute. Ich komme jetzt entsprechend der Abstimmung zwischen den Fraktionen zu dem voraussichtlich letzten Tagesordnungspunkt, nämlich zu TagesordGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/5754 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache und das Wort hat für die Fraktion Die Linke Abgeordnete Mitteldorf.