Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben uns immer offen gezeigt für wirklich freiwillige Zusammenschlüsse. Der vorliegende Gesetzentwurf soll allerdings erneut den Eindruck vermitteln, dass die Neugliederung der Gemeinden eine Erfolgsgeschichte sei. Wenn es doch so effizient wäre, Gebietskörperschaften zusammenzuschließen, müsste die Zahl der Zusammenschlüsse eigentlich viel größer sein, und zwar viel größer, als sie auch diesmal wieder hier im Gesetz erfasst ist. Die Zahl der Gemeinden sank von 2017 bis 2021 von 843 auf gerade einmal 626. Wenn Sie von Erfolg sprechen, stellt sich die Frage: Warum nimmt der Investitionsstau in den Gemeinden weiter zu? (Zwischenruf aus dem Hause) Doch, Sie wollen ja bloß nicht richtig ermitteln. – Wie Sie selbst in Ihrem Gesetzwurf feststellen, wird in den nächsten Jahren mit Einnahmeausfällen seitens des Landes zu rechnen sein und somit auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen aller Voraussicht nach nicht besser. Da helfen auch keine Zusammenschlüsse, denn die Aufgaben bleiben die gleichen: unsanierte Brücken, die Sanierung von Schulen, die Ausstattung von Kindergärten, die Ausstattung der Kommunen mit moderner IT-Technik, übrigens auch barrierefreier IT-Technik, und vieles mehr. Die Ausfinanzierung der Kommunen erreichen Sie nicht durch die Prämien, die hier beim Zusammenschluss von Gemeinden ausgereicht werden. Nachhaltige Politik ist unserer Auffassung nach etwas deutlich anderes. Was auch sehr auffällig ist: Aus, wie ich meine, gutem Grund rücken Sie zunehmend von den Leitlinien ab, um Gebietskörperschaften zusammenzuführen – Einwohnerzahlen von mindestens 6.000 werden nicht mehr als unbedingt notwendig erachtet, übrigens eine Auffassung, die ich teile, allerdings aus einem anderen Blickwinkel. (Beifall CDU) Denn was ist dann mit den Gemeinden, wenn die Prämien verbraucht sind und die Vorgaben des KFA und FAG zu den Einwohnerzahlen nicht erfüllt werden? Bei veränderten Ausgabebedarfen wird sich die finanzielle Situation vor Ort nicht verbessern. Deswegen sagen wir ja: Erkennen Sie endlich, dass nicht die veränderten Gemeindestrukturen der Schlüssel zum Erfolg sein werden, sondern eine Neustrukturierung der Aufgabenzuweisungen vom Land an die Kommunen und die damit neu zu gestaltende Finanzausstattung. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Unzählige Gutachten wurden zu diesem Thema in den letzten 20 Jahren in Auftrag gegeben. Den Kommunen hat es bei der Aufgabenerfüllung bis jetzt nicht geholfen, Geld in die Kassen zu bekommen, um, wie bereits erwähnt, die großen Herausforderungen für dringend notwendige Investitionen umzusetzen. Bis heute gibt es keine Berücksichtigung des Investitionsstaus bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs. (Beifall Gruppe der FDP) Und wir sagen, das Geld wäre besser aufgehoben im Kommunalen Finanzausgleich, anstatt es in Wohlverhalten von Gemeinden zu investieren, die sich einfach fügen. Und, Herr Bilay, völlig richtig: Große Städte brauchen das Umland und das Umland die großen Städte – ein Satz, den ich übrigens selber auch schon seit vielen Jahren immer wieder so betont habe –, aber Ausgleich ist eben nicht der Verlust von Entscheidungsfreiheit vor Ort. Und ich empfehle, vor Ort viele Kommunalpolitiker eingemeindeter Orte oder nunmehr Ortsteile nach ihren Erfahrungen zu fragen. Die sind bei Weitem nicht überall so positiv wie etwa in der Stadt Jena, wo man von selbst auf die Ortsteile zugeht und ihnen mehr Entscheidungsbefugnisse lässt, als die Kommunalordnung hergibt. Sie reden davon, dass die Neugliederungen die Voraussetzungen dafür schaffen, unter bestimmten Bedingungen mittel- und langfristig Effizienzgewinne erreichen bzw. Einsparpotenziale nutzen zu können. Deren Größenordnung hängt in erster Linie aber davon ab, inwieweit die Kommunen im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts die Möglichkeiten hierfür nutzen. Und es regt schon unter den Entwicklungen, die wir derzeit erleben, sehr zum Nachdenken an. Und in allem nicht genug werden dann die von Ihnen vorgeschlagenen Neugliederungen nicht primär nach finanziellen Maßstäben bewertet. Sie wollen die Gebietskörperschaften in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft wahrzunehmen. Es wirkt fast so, als würden Sie den Kommunen vorwerfen, nicht ordnungsgemäß zu handeln – eine Ohrfeige für viele ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist reininterpretiert, Herr Bergner!) Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Wir blockieren keine freiwilligen Gebietsänderungen. Doch was hier bleibt, ist das flaue Gefühl, dass zumindest teilweise freiwilliger Zwang zugrunde liegt. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir uns enthalten. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)