Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn ich jetzt erst mal keine weiteren Wortmeldungen mehr habe, haben wir den Beginn der Lüftungspause schon überschritten, sodass wir das Abstimmungsprozedere zu diesem Tagesordnungspunkt nach der Lüftungspause bitte um 16.30 Uhr machen. Danach richten Sie sich bitte darauf ein, dass entsprechend den Vereinbarungen der Fraktionen der Tagesordnungspunkt 13 aufgerufen wird. Meine Damen und Herren, wir wollen in der Beratung fortfahren. Ich frage zunächst einmal: Gibt es noch Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar erstens über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5955. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen von den Regierungsfraktionen und der CDU. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Zweitens stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/5882 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag, der nicht angenommen wurde und demzufolge nicht mit zu berücksichtigen ist. Wer ist für die Beschlussempfehlung? Das sind erwartungsgemäß die Stimmen der Regierungsfraktionen, der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Und der AfD!) und die Stimmen der AfD-Fraktion. – Okay, das war jetzt tatsächlich vom Licht her im Augenblick schlecht erkennbar. Ich bedanke mich für den Hinweis. – Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2792 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen, der CDU-Fraktion, der fraktionslosen Abgeordneten und der Fraktion der AfD. – Jetzt sehe ich es auch gegen den Scheinwerfer hinter Ihnen. – Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Enthaltungen gibt es demzufolge keine. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Jetzt stimmen wir ab über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer ist dafür? – Eine schon fast sportliche Übung. – Es sind die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten. Ich bedanke mich. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Enthaltungen gibt es erwartungsgemäß keine. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, entsprechend der Absprachen der Fraktionen kommt jetzt der TagesGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/5766 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ich schaue in Richtung der Landesregierung: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Danke schön. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Abgeordneter Bilay für die Fraktion Die Linke.