Anja Müller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Müllgebühren bei privater Aufnahme ukrainischer Geflüchteter Derzeit wird im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags eine Petition unter anderem zum Sachverhalt einer Erhöhung der Müllgebühren nach privater Aufnahme ukrainischer Geflüchteter behandelt. Hierüber berichtete beispielsweise schon der Mitteldeutsche Rundfunk. Die Petenten legten dar, dass von ihnen ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für Privatpersonen, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, gestellt worden sei. Bisher hätten die Petenten noch keine Information hinsichtlich der Bearbeitung der Anträge erhalten. Allerdings hätten sie ein Schreiben erhalten, wonach sie höhere Müllgebühren zahlen sollen, obwohl die aufgenommene Flüchtlingsfamilie nur wenige Wochen bei ihnen wohne bzw. gewohnt habe. Unabhängig von der Petition haben sich weitere Personen an mich als Abgeordnete gewandt und ähnliche Sachverhalte geschildert. Auch in diesen Fällen seien unverzüglich Müllgebühren erhöht und teilweise Mülltonnen ausgetauscht worden, was weitere Kosten verursacht habe. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Familien oder Einzelpersonen haben in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung privat Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen? 2. Können diese Familien und Einzelpersonen finanzielle Unterstützung für die private Aufnahme beantragen und wenn ja, seit wann kann die Unterstützung bis zu welcher Höhe beantragt werden und wie viele Anträge sind bereits eingegangen? 3. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten wurden bei wie vielen Familien oder Einzelpersonen aufgrund der Aufnahme der Geflüchteten die Müllgebühren erhöht und die Mülltonnen ausgetauscht? 4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu dem Sachverhalt, dass einerseits von öffentlicher Seite dafür geworben wurde, ukrainische Geflüchtete privat aufzunehmen, und andererseits öffentliche Stellen unverzüglich Müllgebühren erhöhen, wenn Familien oder Einzelpersonen Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen?