Dorothea Marx

Es ist namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD beantragt. Damit bitte ich die Schriftführenden mit den Urnen hier vorn Platz zu nehmen, und die Stimmkärtchen einzuwerfen. Wie immer: Bitte vergewissern Sie sich vor dem Einwurf der Stimmkarte, dass Sie Ihre eigene Stimmkarte in der Hand halten und auch Ihre richtige Meinung abgefragt wird. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit, ihre Stimmkarte abzugeben? Da gibt es noch einen Nachzügler, bitte schön. Gibt es jetzt noch jemanden mit einem unerfüllten Abstimmungswunsch? Das ist nicht der Fall. Dann wird die Abstimmung geschlossen und ich bitte um Auszählung. So, wir können die Sitzung fortsetzen und ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD bekannt. Es wurden 77 Stimmen abgegeben, davon gab es 17 Jastimmen, 39 Neinstimmen und 21 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Dann haben wir noch einen zweiten Entschließungsantrag, und zwar einen Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Hier nehme ich auch an, dass keine Ausschussüberweisung gewünscht wird. Das ist richtig. Dann stimmen wir auch über diesen Entschließungsantrag unmittelbar ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Stimmen der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das sind die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. Damit haben wir auch die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5796 - Neufassung ERSTE BERATUNG Wünscht jemand das Wort zur Einbringung? Bitte, Herr Hande.