Dorothea Marx

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Redemeldungen gibt es nicht mehr. Damit kann ich die Aussprache schließen und wir kommen zu den Abstimmungen. Das ist etwas komplex, weil wir dazu demnächst noch eine Reihe von Anträgen haben. Erst mal vorab ein Hinweis, bevor wir zu den Abstimmungen kommen: Die heute im Laufe der Plenarsitzung eingereichten Änderungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP in den Drucksachen 7/5953 und 7/5954 unterliegen den Regelungen des Artikels 91 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 79 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Danach erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände oder ihre Zusammenschlüsse grundsätzlich erneut Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor aufgrund eines Gesetzes allgemeine Fragen geregelt werden, die die Gemeinden und Gemeindeverbände betreffen, oder neue Änderungen nach einer durchgeführten Anhörung in Rede stehen. Mal übersetzt in einfache Sprache: Es würde also ein neues Anhörungsrecht der kommunalen Gebietskörperschaften ausgelöst. Sollten Sie demnach erwägen, einen dieser Änderungsanträge oder beide anzunehmen, müsste der Gesetzentwurf zusammen mit den Änderungsanträgen erneut an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden, damit dort das verfassungsrechtlich notwendige Anhörungsverfahren durchgeführt werden könnte. Dies vorab als Hinweis. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wird eine erneute Ausschussüberweisung beantragt? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über das Gesetz ab, zunächst über die Änderungsanträge, und zwar als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5949. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion, der Gruppe der FDP und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen als Nächstes über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5953 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? Das sind die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit erübrigen sich die Enthaltungen, es gibt auch keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Als Nächstes haben wir über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5954 abzustimmen. Wer möchte diesem Änderungsantrag folgen? Das sind erneut die Gruppe der FDP, die Fraktion der AfD und jetzt auch die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Dann stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/5588 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge ab; einer davon ist ja angenommen worden. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das ist die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/1584 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer diesem jetzt so veränderten Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion und die FDPGruppe. Und wer enthält sich? Das sind die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür stimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind erneut die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder AfD-Fraktion und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Es geht weiter mit dem Entschließungsantrag. Da gibt es einen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Wird eine Ausschussüberweisung beantragt?