Hoffmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das ist schon erstaunlich, dass wir einen Antrag zum Schutz der Bürger und der Natur in Thüringen vorlegen, der dann als rückständig bezeichnet wird. Das sagt dann wohl alles. (Beifall AfD) Ich will hier noch mal ein paar Sachen sortieren. Die CDU hat einen Gesetzentwurf mit 1.000 Metern Pauschalabstand von Windkraftanlagen zu Gebäuden mit baulicher Nutzung vorgelegt. Dann hat sie den von der Tagesordnung nehmen lassen und einen sogenannten Kompromiss mit Rot-Rot-Grün ausgehandelt, der eine Verschlechterung des Gesetzentwurfs ist – Herr Gottweiss, Sie wissen es. Sie wissen es und stellen sich trotzdem hin und erzählen andere Sachen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU) Wir werden dieser Verschlechterung nicht zustimmen, weil wir wollen, dass diese 1.000 Meter als Pauschalabstand gelten – ohne Abstriche. Und wir werden auch nicht zustimmen, dass das Waldgesetz früher evaluiert wird, um dann Windkraftanlagen im Wald zu bauen. Dem werden wir nicht zustimmen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Sie ver- suchen die Leute irrezuführen!) Was mich wirklich an der Tatsache ärgert, ist, dass Sie von der CDU wirklich glauben, dass die Bürger da draußen, die diese Anträge lesen, dass die Bürgerinitiativen, die jetzt am Bildschirm zuschauen, diese Anträge nicht verstehen können. Das ist nämlich das, was Sie signalisieren. Die Bürger lesen das aber und sie verstehen es auch. (Beifall AfD) Und sie verstehen, dass Sie sich von Rot-Rot-Grün über den Tisch haben ziehen lassen, dass Reibungshitze entstanden ist. Das ist passiert. (Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Hören Sie doch auf!) Es ist wirklich schändlich, was hier passiert ist. Ausgerechnet am Waldgesetz rumzuschrauben, wo wir alle beschlossen haben, dass da ein Windkraftverbot gilt, und jetzt haben Sie mit Rot-Rot-Grün einen Entschließungsantrag vorgelegt, nach dem eine frühere Evaluierung passieren soll. Und Sie wissen es. (Unruhe CDU) Sie wissen es und Sie belügen trotzdem die Leute. Und das ist schändlich. (Beifall AfD)