Cornelia Klisch

Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Wir haben jetzt schon ganz viel zum Petitionsbericht gehört, und natürlich kann man ohne Zweifel sagen, gerade der Petitionsausschuss ist definitiv eine Art Brennglas und ein Abbild unserer Gesellschaft. Das zeigen all die vielen Beispiele, die schon aufgeführt wurden. Das letzte Jahr 2021 war gerade durch Corona gekennzeichnet, deswegen gab es sehr viele Petitionen zu diesem Thema. Trotz allem muss man auch sagen – ich weiß nicht, ob das wirklich an der Coronapandemie lag –, die Petitionsquantität, die Anzahl ist doch immer weiter zurückgegangen, wir sind jetzt bei unter 1.000. Das ist ein Trend, den wir vielleicht im Petitionsausschuss noch mal intensiver beleuchten sollten und dem nachgehen sollten, was mögliche Gründe dafür sind. Eine mir als Erfurterin persönlich sehr wichtige Petition handelte vom Urbicher Gewerbegebiet – das wurde aber schon ausführlich von unserer Vorsitzenden Frau Müller ausgeführt. Deshalb möchte ich gar nicht weiter darauf eingehen. Es ging um Umweltfragen versus Industrialisierung und Versiegelung von Flächen, aber diese Petition steht eigentlich stellvertretend für viele andere Petitionen, weil definitiv ein weiterer Trend erkennbar ist, nämlich dass die Petitionen immer weniger Partikularinteressen dienen, also es sind immer weniger reine Einzelpetitionen, sondern wir gehen im Trend immer mehr zu allgemeinen Anliegen. Das hat auch dazu geführt, dass gerade, wenn es um Anliegen der Allgemeinheit geht, dementsprechend viel mehr Anhörungen stattgefunden haben: Anhörungen zur Windkraft, zu Rechtsrock-Konzerten, zur Verbesserung von Ausbildung, Anerkennung von Berufsabschlüssen und vielen anderen Themen. So hatten wir in der Tat elf Anhörungen, was in so einem Jahr viel ist, weil das natürlich auch immer ein riesiger organisatorischer Aufwand ist. Herr Müller sagte es gerade, letztendlich ist das wirklich auch der super Arbeit des gesamten Referats und unseren eigenen Referenten zu verdanken. Ich möchte auch mal sagen, dass der Petitionsausschuss ein Gremium ist, das immer sehr kollegial zusammenarbeitet. Ich glaube, nur deshalb können wir auch so eine Riesenwucht an Arbeit von früh bis spät an den jeweiligen Tagen stemmen. Deshalb an dieser Stelle auch noch mal im Namen meiner Fraktion ein herzlicher Dank. Ein wichtiger Arbeitsblock im letzten Jahr war das Petitionsgesetz, das wir in Arbeit genommen haben, verändert haben, zum Beispiel – das möchte ich stellvertretend anführen – für eine der Reformen, als wir entschieden haben, dass die mitzeichnenden Petenten ihre Unterstützung auch anonym leisten können. Das war anfangs ein sehr umstrittener Punkt. Am Ende waren wir uns dann aber einig, dass das durchaus sozusagen der Schwellenabsenkung dient – damit wir eben ein Parlament sind, das keine hohen Hürden für die Bürger hat, sondern das jederzeit auch für jeden erreichbar ist, um Signale an uns zu senden, wo es vielleicht auch mal hakt und Dinge nicht optimal laufen. Vielleicht an dieser Stelle noch ein konkretes Beispiel aus der Erfurter Region, das mir auch sehr am Herzen lag. Hier ging es um eine Mutter, die beklagte, dass ihr Sohn, also ein Geschwisterkind, nicht in die Kita konnte, in die das andere Geschwisterchen ging, und der darauf vom Jugendamt gesagt wurde, ja, sie kriegen einen Kitaplatz, aber am anderen Ende der Stadt, was für sie selbst in Erfurt 1,5 Stunden täglich Fahrzeit bedeutet, mit Bringen des Kindes zur einen Kita, zur Arbeit fahren etc., was sie nur schwer leisten konnte und wo natürlich für uns nachvollziehbar war, wie für die Eltern, dass das nicht unbedingt eine gute Lösung im Sinne des Kindeswohls ist. Da möchte ich auch noch einmal herzlichen Dank dem Bürgerbeauftragten Dr. Herzberg sagen, letztendlich ist er jemand, den wir dann immer gut einbinden können und der auch in dem Fall zahlreiche Gespräche mit der Petentin und dem Jugendamt geführt hat. Am Ende konnte dann auch mit Verweis auf die Rechtslage erreicht werden, dass man einen Platz noch finden konnte, und das Kind konnte in die Kita gehen. Das ist ein Positivbeispiel, also mal kein Frustbeispiel, wie meine Vorrednerin gerade ausgeführt hat, und ich glaube, Herr Dr. Herzberg, Ihnen gebührt dafür ein großer Dank, dass Sie sich da immer persönlich so stark einsetzen. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) In solchen Fällen ist man natürlich auch glücklich, wenn etwas von Erfolg gekrönt worden ist. Es wurde auch angesprochen, dass zahlreiche Petitionen in die Fachausschüsse gehen. Ich glaube, das ist nicht eine Schwäche oder etwas, was uns vielleicht frustrieren soll, weil die natürlich dann auch wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Das ist das, was gerade Frau Baum sagte: Die Petitionen sind manchmal sehr, sehr lange in Bearbeitung. Aber ich schätze diese Arbeit in den Fachausschüssen sehr, auch das, was wir dann als Information in den Petitionsausschuss zurückbekommen, weil das letztendlich oft Fachexpertise ist; da können wir Probleme hingeben und oft führt es dazu, dass auch Fraktionen sich der Sache annehmen und dann schon auch mal parlamentarische Anträge aus solchen Problemlagen erwachsen oder gar neue Gesetzesinitiativen. Insofern ist für mich gerade die Hinzuziehung der Fachexperten ein Beispiel auch für gelebte Demokratie – und in diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass der Ausschuss auch im aktuellen Jahr und in den kommenden Jahren viele Petitionen erfolgreich zugunsten der Petenten abschließen wird. Damit leisten wir letztendlich praktische Arbeit für die Bürger in diesem Land. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)