Keller

Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung heute? Das kann ich nicht erkennen. Aufgrund der nunmehr getroffenen Festlegungen sollen die Tagesordnungspunkte heute in folgender Reihenfolge aufgerufen werden – mit den Änderungen, die wir eben ohne Widerspruch aufgenommen haben: Tagesordnungspunkt 54 als erster, Tagesordnungspunkt 2 als zweiter, Tagesordnungspunkt 8 als dritter; Tagesordnungspunkt 11 wird dann als vierter Punkt, soweit nicht die Mittagspause durchzuführen ist, aufgerufen. Außerdem ist die Durchführung einer Lüftungspause und Erholungspause gegen 11.00 Uhr zu berücksichtigen. Nach der Mittagspause werden die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 56 und 59 bis 63 sowie die Fragestunde zu Tagesordnungspunkt 64 aufgerufen. Danach sollen die Tagesordnungspunkte 4, 13, gegebenenfalls 11, 14 sowie 15 a und 15 b aufgerufen werden, soweit diese rechtzeitig vor 18.00 Uhr zum Aufruf kommen können, nachdem die heutige Plenarsitzung ausnahmsweise gegen 18.00 Uhr beendet werden soll. Auch hier ist die Durchführung einer weiteren Lüftungs- und Erholungspause gegen 16.00 Uhr zu berücksichtigen. Vielleicht kann die Verwaltung den PGFs das auch mal hinlegen, damit sie die Übersicht auch haben. Zu den Festlegungen für die morgige Sitzung führe ich dann zu deren Beginn aus. Weiterhin möchte ich folgende Hinweise zur Tagesordnung geben: Der Punkt 9 wurde von der Tagesordnung abgesetzt und in das Septemberplenum verschoben, ebenso die eben beantragten Tagesordnungspunkte. Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5949 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Darüber hinaus wurden ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5946 und ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5950 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Weiterhin wird ein Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/5953 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 6 wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5948 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 26 wurde eine Neufassung des Antrags in der Drucksache 7/4593 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 49 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5947 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Die Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/5784 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Sehr geehrte Damen und Herren, wird der Ihnen nun vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der Änderungen widersprochen? Das ist nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt und wir verfahren entsprechend. Demnach rufe ich auf den Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/5815 Das Wort erhält die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Abgeordnete Anja Müller, zur Berichterstattung aus dem Petitionsausschuss. Bitte schön, Sie haben das Wort.