Götze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung hat von Beginn an betont, dass sie dem verfolgten Vorhaben positiv gegenübersteht. Die Ergänzung der Eilkompetenz für Zollbeamte im Thüringer Polizeiorganisationsgesetz wird demnach ausdrücklich begrüßt. Die von einer breiten Mehrheit getragene Beschlussempfehlung des Innenausschusses hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP nach meiner Auffassung genau an den richtigen Stellen modelliert. Im Ergebnis passt Thüringen mit der Eröffnung polizeilicher Eilkompetenzen für ausgewählte Beamte der Zollverwaltung seine Rechtslage an den bundesweiten Standard an. Damit wird zur Erhöhung der Handlungssicherheit der Zollbeamten, zur Entlastung der Thüringer Polizei und zur Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung des Freistaats Thüringen beigetragen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE)