Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vor knapp einem Jahr hat die FDP den hier vorliegenden Gesetzentwurf eingereicht und damit nicht nur auf eine Forderung der Interessenvertretungen von Zollbeamten und der Polizei reagiert, sondern auch einen Weg gesucht, der bei personellen Engpässen, die wir nun öfter haben, zu pragmatischen Lösungen führen kann. An dieser Stelle möchte ich mich zunächst ganz ausdrücklich bei der Deutschen Zollund Finanzgewerkschaft – kurz: BDZ – bedanken, dass sie bei diesem Thema nicht lockergelassen hat und dass sie auch immer wieder das Gespräch zu den Abgeordneten des Hohen Hauses gesucht und nahezu unermüdlich darauf aufmerksam gemacht hat, dass diese Gesetzesänderung aus ihrer Sicht dringend notwendig ist – eine Einschätzung, die wir teilen. Nur durch das unermüdliche Engagement des BDZ, gestützt durch die Interessenvertretungen der Polizei, wurde die Eilzuständigkeit für Zollbeamte nunmehr auch in Thüringen beraten und wird heute auch hoffentlich beschlossen; es spricht alles dafür. Deswegen möchte ich mich auch ganz herzlich bei den Kollegen von Rot-Rot-Grün bedanken. In einer sachlichen Debatte wurde ein Konsens in der Formulierung gefunden und der Gesetzentwurf zurück ins Plenum gebracht. Ich möchte mich auch bei den Kollegen der CDU bedanken und natürlich ganz konkret auch bei Kollegen Walk für seinen Beitrag, den er hier geleistet hat. Machen wir es kurz: Es freut mich sehr, dass der Thüringer Landtag bei diesem Gesetzentwurf der FDP zeigt, dass es möglich ist, in der Sache Einigungen zu finden und längst überfällige Vorhaben zu beschließen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beschlussfassung und danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall Gruppe der FDP)