Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, mit Datum vom 14. Juli 2021 reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes ein. Inhalt des Gesetzentwurfs ist die Normierung von Eilkompetenzen für Zollbeamte. Der Gesetzentwurf wurde vom Landtag in seiner Sitzung am 17. März 2022 nach der ersten Lesung an den Innen- und Kommunalausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. In seiner Sitzung am 28. April 2022 beschloss der Innen- und Kommunalausschuss die Durchführung einer schriftlichen Anhörung sowie die öffentliche Diskussion im Rahmen des Online-Diskussionsforums des Thüringer Landtags. Die Anhörung sowie die Auswertung des Online-Diskussionsforums haben ergeben, dass die Eilzuständigkeit für Zollbeamte, die in allen anderen Bundesländern zu diesem Zeitpunkt bereits normiert war, durchweg als notwendig angesehen und von allen Seiten sehr begrüßt wird. Bezüglich der konkreten Formulierung im Gesetz ergaben sich weitere alternative Formulierungsmöglichkeiten, welche dem Wesensgehalt gleichgestellt sind. Mit Blick auf die Ergebnisse der Anhörung und die Hinweise auf alternative Formulierungen wurde mit Datum vom 1. Juni 2022 von der Parlamentarischen Gruppe der FDP und den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein gemeinsamer Änderungsantrag eingereicht. In seiner Sitzung am 2. Juni 2022 beschloss der Innen- und Kommunalausschuss einstimmig, dass dem Landtag der Beschluss des Gesetzentwurfs der FDP mit den durch Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Änderungen empfohlen wird. Ich danke Ihnen.