Dorothea Marx

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Möchte sich die Landesregierung dazu äußern? Das ist auch nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Es sind jetzt Ausschussüberweisungen an zwei Ausschüsse beantragt, zunächst an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und auch der fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Beides nicht. Damit ist diese Ausschussüberweisung beschlossen. Des Weiteren wurde beantragt, den Antrag zur Änderung der Verfassung an den Verfassungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt dieser Überweisung zu? Das sind die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit (Unruhe im Hause) – ich würde gern zur Auswertung unserer Abstimmung zurückkommen – ist diese Ausschussüberweisung, die zweite, abgelehnt und damit erübrigt sich auch die Frage nach der Federführung, denn die liegt dann natürlich bei dem Ausschuss, dem einzigen, an den der Gesetzentwurf überwiesen wurde. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und es geht weiter mit dem Tagesordnungspunkt 28 Gesetzentwurf der Fraktion der *) FDP - Drucksache 7/3726 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/5602 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält zunächst der Abgeordnete Bergner aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung.