Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ausgangspunkt ist der Wunsch, am Thüringer Verfassungsgerichtshof das Amt des Vizepräsidenten einzuführen. Ein solches Amt haben bereits nahezu alle Verfassungsgerichtshöfe Deutschlands, insoweit auch aus unserer Sicht unproblematisch. Richtig ist, dass die Thüringer Verfassung die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs ausdrücklich benennt und nur einen Präsidenten und weitere Mitglieder vorsieht. Insofern ist die Ableitung für uns richtig, dass auch die Verfassung geändert werden soll, da die bisherige Stellvertreterregelung innerorganisatorisch war und tatsächlich damit unproblematisch und jetzt der gewählte Vizepräsident natürlich keine gerichtsinterne Organisationsfrage mehr ist. Insofern richtig. Wir waren jetzt ein bisschen überrascht, dass das holterdiepolter ging. Angekündigt war es ja im Justizausschuss, aber dass es jetzt heute per Tischvorlage reinkommt, hat uns überrascht, aber nicht gestört. Denn allzu groß sind die Änderungen natürlich nicht. Insofern haben wir – und da gebe ich Kollegen Schard recht – einen Verfassungsausschuss, der ins Leben gerufen worden ist, um sich mit Verfassungsfragen zu beschäftigen. Ihn gänzlich außen vor zu lassen, hielte ich für problematisch, (Beifall Gruppe der FDP) gleichwohl ich natürlich den inneren Zusammenhang und die Logik sehe, bei einem Thema, das im Justizausschuss beraten wird, dort auch die Folge mitzuberaten. Aber wir haben auch in anderen Ausschüssen Punkte – ich denke nur an den Europaausschuss –, die Frage unserer Verfassungsänderung. Auch die ist im Verfassungsausschuss gelandet und nicht im Europaauschuss, sondern dort nur mitberatend. Insofern würden wir dies auf alle Fälle auch an den Verfassungsausschuss überweisen. Ansonsten wissen Sie, dass wir da sehr konstruktiv mitarbeiten und dem Vorhaben einen guten politischen Erfolg wünschen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)