Andreas Schubert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, ich habe tatsächlich noch mal eine Nachfrage, weil wir sicherlich alle gemeinsam darum bemüht sind, dass auch wir in Thüringen als fortschrittliche Regierung das ausstrahlen wollen, bei den Verwaltungsorganisationen, die wir hier im Land organisieren. Vor dem Hintergrund war mir das eine oder andere Argument nicht so eingängig. Können Sie mir zustimmen, dass es tatsächlich eine ganze Reihe von Entwicklungen gibt, die sich sicherlich auch bei den Angestellten und Beamten des Landes umschlagen, zum Beispiel wenn wir an E-Bikes denken, die einen privaten Erwerb eines Fahrrads, eines hochwertigen Fahrrads sozusagen in der Folge dann auch zu einer dauerhaften Nutzung, vielleicht auch auf einem Dienstgang zur Folge haben können, die dann eine Frage einer Entschädigung im Sinne auch einer Abnutzung oder sogar eines tatsächlichen Verbrauchs von Elektroenergie, wenn wir an ein E-Bike denken, tatsächlich vorstellbar machen und dann dieses Argument, das Sie genannt haben, dass das nicht bezifferbar oder vorstellbar wäre und dass da möglicherweise auch Mietfahrräder zur Disposition stünden, dann doch noch mal in einem anderen Licht erscheinen lassen? Kurzum die Frage: Sehen Sie auch aufgrund der aktuellen Entwicklung keinerlei Anlass, noch mal über die Möglichkeit nachzudenken, eine ähnliche Regelung wie im Bundesreisekostengesetz vorgesehen für Thüringen aufzunehmen? Zunächst muss ich sagen, dass das Thüringer Reisekostengesetz nicht nur für den Freistaat Thüringen, also für die Beschäftigten des Landes gilt, sondern natürlich auch für alle Gemeinden. Das muss man erst mal sehen, es ist etwas breiter Gestreutes. Zum Zweiten hatte ich gesagt, dass wir über § 4 Abs. 3 Reisekostengesetz bereits jetzt die Kosten für Mietfahrräder anlässlich von Dienstreisen ermöglichen. Das ist schon da, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Ich habe Ihnen auch genannt, warum das nicht immer möglich ist, weil die meisten natürlich Gepäck mithaben. Sie sehen ja die Mitarbeiter, die manchmal mit großen Koffern kommen, das müsste ja dann gegebenenfalls mit einem Lastenfahrrad passieren. Was Sie ansprechen, ist einfach nicht im Reisekostengesetz abzubilden, sondern was Sie ansprechen, ist eher die Förderung von Anschaffungen hochwertiger Fahrräder. Das meinen Sie nicht? Na gut, dann höre ich auch auf, dazu zu reden.