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Dorothea Marx

10.06.2022 Sitzungen 7/84

b) Für eine familienfreundliche Reform der Grunderwerbsteuer

Ich sehe, es sind alle Fraktionen wieder in diesem Rund vertreten und deswegen setzen wir die Sitzung fort. Wir kommen zum erneuten Aufruf der Tagesordnungspunkte 14 und 18 bis 21 , noch einmal diverse Wahlen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5626 Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Vorgeschlagen ist seitens der Fraktion der AfD erneut Herr Abgeordneter Jörg Henke. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5628 Vorgeschlagen ist seitens der Fraktion der AfD erneut Herr Abgeordneter Torben Braga. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Wird Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5566 In der gestrigen Plenarsitzung wurden nicht alle vorgeschlagenen Vertrauensleute und deren Vertreterinnen bzw. Vertreter gewählt. Daher hat die Fraktion der AfD die jeweilige Nummer 2 ihres Wahlvorschlags in der Drucksache 7/5566 für eine erste Wahlwiederholung vorgeschlagen. Damit ist als Vertrauensperson Herr Volker Wagenhaus und als Vertreter Herr Johannes Linke vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag ist angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5629 Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Vorgeschlagen ist seitens der Fraktion der AfD erneut Herr Abgeordneter Uwe Thrum. Gibt es einen Aussprachewunsch dazu? Das ist nicht der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5630 Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Vorgeschlagen ist seitens der Fraktion der AfD erneut Herr Abgeordneter René Aust. Gibt es einen Aussprachewunsch? Auch das ist hier nicht der Fall. Dann haben wir alle Wahlen aufgerufen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf fünf Stimmzettel. Sie können auf jedem dieser Stimmzettel einmal entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Als Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer sind eingesetzt: Frau Abgeordnete Maurer, Herr Abgeordneter Denny Möller und Frau Abgeordnete Baum. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

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