Bergner

Vielen Dank an Herrn Kollegen Emde. Jetzt habe ich keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten und damit können wir zu den Abstimmungen kommen. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf in der Drucksache 7/3683. Und zwar handelt es sich um den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3683 in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und von Frau Dr. Bergner. Gegenstimmen? Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU. Und Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/4804. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, Frau Dr. Bergner und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich noch der Vollständigkeit halber? Eine Enthaltung unter den fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Antrag in der Drucksache 7/4265. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5573 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU und der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Moment, nein, ich habe ja geschaut, ob irgendwo Sitze nicht besetzt sind. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Nein, auszäh- len!) Es wird angezweifelt, dann zählen wir aus, meine Damen und Herren. Da bitte ich noch mal die Jastimmen um das Handzeichen. Das sind 43 Jastimmen. Jetzt die Neinstimmen bitte noch mal. Wir waren gerade bei 39. Dann ist der Änderungsantrag angenommen, so wie auch zu Anfang eingeschätzt. (Beifall CDU, AfD) Da dieser Änderungsantrag angenommen wurde, unterbleibt jede weitere Abstimmung in diesem Tagesordnungspunkt, weil der Änderungsantrag eine Neufassung des Antrags enthält. Meine Damen und Herren, damit wird jetzt keine weitere Abstimmung mehr stattfinden und wir können in die Mittagspause gehen, die für 30 Minuten vorgesehen ist und demzufolge 13.35 Uhr endet.