Bergner

Jetzt halten wir doch mal bitte den Ball flach und lassen die Gemüter sich wieder beruhigen. Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Würde des Hauses zu achten und wieder zu einer vernünftigen Debatte zu kommen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Früher war das auch so!) Bitte? (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Früher war es auch so!) Das mag sein, aber jetzt habe ich gerade Sitzungsleitung. Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Ich schaue noch einmal in Richtung der Landesregierung. Da habe ich auch keine Wortmeldung vorliegen. Das bleibt dann dabei. Dann können wir jetzt in das Abstimmungsprozedere eintreten. Meine Damen und Herren, wir schließen erst einmal die gemeinsame Aussprache und kommen in der Abstimmung zu dem Gesetzentwurf in der Drucksache 7/5367. Als Erstes die Frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die zweite Beratung und eröffne die Aussprache zur dritten Beratung. Gibt es dazu Wortmeldungen? Vorliegen habe ich jetzt keine. Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar erstens über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5367 in dritter Beratung. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen, der Gruppe der FDP und von Frau Dr. Bergner – von zwei fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? Dann folgerichtig noch der dritte fraktionslose Abgeordnete. Damit haben wir das so weit festgestellt. Damit ist der Gesetzentwurf nicht angenommen, er hat die gemäß Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags in der Schlussabstimmung nicht erreicht und ist damit abgelehnt. Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs in der Schlussabstimmung unterbleibt die weitere Abstimmung über den Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 24 b, meine Damen und Herren. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt schließen. Die Tagesordnungspunkte 25 und 26 a und b wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Wir rufen jetzt auf den Tagesordnungspunkt 27 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der *) FDP - Drucksache 7/3683 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4804 ZWEITE BERATUNG Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4265 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/5489 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5573 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Kowalleck aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung zu Tagesordnungspunkt 27 b.