Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auch auf der Tribüne, es ist wirklich schön, dass endlich wieder Gäste bei uns sein können. Noch mal ein herzliches Willkommen hier im Thüringer Landtag! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ehrlich gesagt wollte ich mich eigentlich in dieser Debatte nicht noch einmal zu Wort melden, weil wir bei der ersten Lesung vor einem Monat schon sehr umfangreich über diese Gesetzesvorhaben der AfD diskutiert haben. Allerdings scheint es mir nach dem erneuten Redebeitrag von Herrn Braga geboten, doch noch mal klarzustellen, warum wir so abstimmen werden, wie wir abstimmen, und diese populistischen Schaufensteranträge, Gesetzentwürfe der AfD auch dieses Mal ablehnen. Meine Kollegin Frau Müller aus der Linken ist schon darauf eingegangen, dass wir mitnichten mal eben willkürlich über die Höhe von Abgeordnetendiäten im Landtag entscheiden – und das ist auch gut so –, sondern dass in der Verfassung eine Regelung festgelegt ist, die sich Indexkoppelung nennt und diese Indexkoppelung ist etwas, was sehr transparent ist. Transparenter geht es eigentlich gar nicht, weil sie an die tatsächliche Preisentwicklung gekoppelt ist. Deswegen kann man auch nicht von einer automatischen Erhöhung sprechen, sondern das richtet sich nach der tatsächlichen Preisentwicklung im Land. Ich finde das auch richtig so. Nichtsdestotrotz haben wir zwei Tagesordnungspunkte früher darüber gesprochen, dass wir in einer auch öffentlichen Debatte grundsätzlich darüber reden wollen, wie die Bezahlung/Vergütung von Abgeordneten aussehen soll. Da geht es um sehr viel grundsätzlichere Fragen als darum, ob das Parlament selbst über die Höhe der Diäten entscheidet, was ich übrigens falsch finde. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Thüringen genau das nicht haben. Das nämlich wäre aus meiner Sicht ganz klar eine Selbstbedienungsdebatte, die wir dann hier führen müssten, und das halte ich für nicht redlich. Ich habe es schon bei der ersten Lesung ausgeführt: Selbstverständlich müssen Diäten so gestaltet sein, dass Abgeordnete unbestechlich sind und angemessen finanziert werden. Das muss sich auch immer am Durchschnittsverdienst der Thüringer Bevölkerung orientieren. Wer sich erinnert, weiß, dass ich in der ersten Lesung mal alle Diäten im bundesweiten Vergleich dargestellt habe. Da sind wir in Thüringen als Vollzeitparlament ganz weit hinten. Das hat aber sicherlich auch etwas mit der Lohnentwicklung in diesem Land zu tun, das will ich ganz ehrlich sagen und trotzdem gehört es zur Wahrheit mit dazu. Was aber viel problematischer ist – und darauf ist mein Kollege Blechschmidt auch schon in der letzten Debatte oder auch in der Debatte um die Expertenkommission eingegangen –, ist die Frage der Pauschalen beispielsweise, die Abgeordnete bekommen. Aber noch viel wichtiger finde ich die Debatte um die Frage der Altersvorsorge, der sozialen Absicherung und der Gleichstellung – ich nenne es jetzt mal so – mit allen anderen Steuerbürgerinnen in diesem Land. Wir als Bündnis 90/Die Grünen werben schon immer dafür, dass wir konsequent in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen wollen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Weil nur, wenn auch Gutverdienerinnen – ich sage es so deutlich – in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, kann ein System auch funktionieren. Das sehen wir bei der Krankenversicherung, das ist auch ein Grund, warum wir uns als Grüne sehr bewusst entschieden haben, in die gesetzliche Krankenversicherung einzuzahlen. Und da zahle ich gern den Höchstsatz – das sage ich ganz offen –, weil ich glaube, dass ein solidarisches System nur so funktioniert, dass ich auch freiwillig als Abgeordnete in die gesetzliche Krankenversicherung einzahle. Und da geht das, weil ich mich da entscheiden kann, ob ich mich quasi privat oder eben gesetzlich versichere. Wo es nicht geht, das ist bei der Rentenversicherung. Natürlich würde ich viel lieber – und das fände ich auch richtig – auch als Abgeordnete regulär in die Rentenversicherung einzahlen und darüber auch ganz normal wie alle anderen Ansprüche erwerben. Und da haben wir eine Gerechtigkeitslücke. Auf die geht aber Ihr Gesetzentwurf an dieser Stelle überhaupt nicht ein. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Nein, darum geht es auch nicht!) Ja, darum geht es Ihnen nicht, aber uns geht es darum. Uns geht es um eine grundsätzliche Frage und eben nicht nur um Schaufenster. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe AfD) Sie wollen nur über die Diäten sprechen. Sie schüren eine Neiddebatte – ausgerechnet Ihre Fraktion, die dieses Parlament als Teilzeitparlament begreift. Viele Ihrer Abgeordneten – das haben Sie hier auch wörtlich so gesagt – arbeiten – in Anführungszeichen – nebenbei in ihren regulären Berufen, weil ihnen nämlich die Diäten nicht ausreichen und weil sie ihr Standbein woanders sehen. Ich sage ganz offen: Die Menschen, die hier sitzen, die Abgeordneten, sind dafür gewählt, hier zu sitzen und hier ihre Arbeit zu machen und sich gemeinsam zu überlegen, wie sie bestmögliche Gesetze und Anträge für dieses Land auf den Weg bringen, und nicht, damit sie nebenbei ihre Zahnarztpraxis oder was auch immer betreiben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss hier auch einfach mal gesagt werden. Ja, da geht es mir um etwas sehr Grundsätzliches. Deswegen noch mal: Wir brauchen auch möglichst umfassende Transparenz – und Transparenz muss auch und gerade bei der Vergütung von Abgeordneten gegeben sein. Ich sage ganz offen: Wir können doch auch als Abgeordnete kein Interesse daran haben, dass immer dieser Eindruck geschürt wird von die da oben – in Anführungszeichen – und die anderen. Ich meine, und das gehört zur Wahrheit dazu, dass Abgeordnete vernünftig vergütet sein sollen, damit sie dies hier auch als ihr Hauptamt begreifen, damit sie unbestechlich sind – ganz wichtig, Herr Braga – und damit sie tatsächlich auch von diesem Gehalt selbstverständlich leben können. Das muss gegeben sein und darüber wollen wir grundsätzlich auch in dieser Expertinnenund Expertenkommission reden, und zwar mit externem Sachverstand. Dass Sie das nicht wollen, das ist uns schon klar. Also lassen Sie Ihre Schaufensterdebatten, lassen Sie Ihre Scheindebatten, die Sie hier führen, und lassen Sie vor allem diese Stimmungsmache, indem Sie die Menschen immer wieder aufbringen! (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Lassen Sie Ihr scheinheiliges Gerede!) Es muss uns doch daran gelegen sein, dass parlamentarische Demokratie auch als ein Wert begriffen wird. Ich begreife sie als einen Wert. Da will ich eben keine Gegensätze schüren, sondern da will ich transparent offenlegen, warum, wieso, weshalb beispielsweise auch Abgeordnete wie vergütet werden. Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind mit dem Einzug in den Thüringen Landtag 2009 nach vorn gegangen und haben eine Rubrik „Gläserne Abgeordnete“ eingerichtet. Da können Sie auf der Homepage genau nachlesen, wer wie viel von wem bekommt und was wir mit diesen Geldern machen. Ich finde das richtig, ich hätte mir gewünscht, dass das alle so sehen, aber das muss natürlich jede Fraktion für sich entscheiden. Aber ich halte das für ganz richtig und wichtig, es machen leider nicht alle in diesem Hause. Deshalb noch mal: Lassen Sie diese Schaufenstergeschichten, lassen Sie uns ernsthaft in dem Expertengremium zusammenarbeiten! Aber Ihren Gesetzentwurf und die Verfassungsänderung braucht es dafür nicht. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)