Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es kurz machen. Die Argumente sind schon ausgetauscht, beim letzten Mal auch – das gebe ich gern zu – mit einer gewissen Polemik meinerseits. Natürlich ist es wichtig, sich immer wieder selbst zu vergewissern, wo wir stehen, was wir besser machen können, wo Transparenz ist. Aber mir geht es vor allen Dingen um eines: dass wir weder bei Fragen von Karenzzeiten von Abgeordneten – wie es im Antrag steht, der demnächst im Justizausschuss beraten werden soll zu dieser Kommission, die sich diesen Fragen widmen soll –, noch bei Ihrer Frage, nämlich der Aussetzung von einer Funktionsweise einer Diätenerhöhung, die ja die höchste Legitimität durch Volksentscheid hat, eines tun, nämlich dass wir selbst diejenigen sind, die immer wieder dafür sorgen, dass das Politikerdasein und die Wertigkeit der eigenen Tätigkeit sich selbst abwählt. Ich glaube, wir alle können doch miteinander stolz sein auf das, was wir tun: als Abgeordnete aus dem Volk gewählt das Beste zu versuchen. Da haben wir ganz unterschiedliche Positionen. Aber auch einem Herrn Schubert, auch wenn ich mit ihm inhaltlich immer sehr gern streite, unterstelle ich trotzdem, dass er das Beste möchte. Insofern: Das Problem selbst wird ja jetzt in dieser Kommission angegangen, deswegen werden wir dem natürlich auch nicht zustimmen – das haben wir beim letzten Mal schon gesagt. Und die Debattenlage ist tatsächlich der Versuch, es bestmöglich zu tun. Wir dürfen als Politiker auch ein wenig stolz auf das sein, was wir hier selbst in diesem Parlament leisten. Es ist eben in unserer Demokratie, in unserem Parlamentarismus nicht so, dass wie in anderen Staaten, die autoritär regiert werden, Abgeordnetenmandate zugeteilt werden, dass die verbunden sind mit klaren wirtschaftlichen Interessen, dass sie verkauft werden für mehrere Millionen Dollar. Wir haben Transparenz und zumindest bei den meisten Kolleginnen und Kollegen bin ich explizit sicher, dass sie ihre Tätigkeit nicht wegen der Entschädigung tun – das Wort ist ganz bewusst gewählt. Deswegen lassen Sie uns bitte bei aller Diskussion immer auch die eigene Wertigkeit dessen beachten, was wir hier tun, denn es ist richtig, dass wir diese wichtige Arbeit in einer Demokratie tun. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)