Keller

Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/4262 in der Neufassung namentlich ab. Ich darf daran erinnern, dass Sie sich bitte vor dem Einwurf Ihrer Abstimmungskarte in die Abstimmungsurne vergewissern, dass Sie die richtige Karte mit dem richtigen Namen haben. Bitte schön, die Schriftführerinnen, es geht los. Dann frage ich: Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimmkarte einzuwerfen? Kein Widerspruch, dann bitte ich um Auszählung. Sehr geehrte Damen und Herren, hier das Abstimmungsergebnis zum Antrag der AfD in der Drucksache 7/4262 in der Neufassung: anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn: 87. Es wurden abgegeben: 77 Stimmen. Mit Ja stimmten 19, mit Nein stimmten 53, Enthaltungen: 5 (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5367 ZWEITE und DRITTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5370 ZWEITE BERATUNG Ein Hinweis: Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 24 a die zweite und dritte Beratung durchzuführen, wenn keine Ausschussüberweisung beschlossen wurde. Eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 24 b kann nur dann erfolgen, wenn der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 24 a in der Schlussabstimmung angenommen wurde. Wir beginnen mit den zweiten Beratungen zu beiden Gesetzentwürfen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Braga für die Fraktion der AfD.