Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Es sind Ausschussüberweisungen an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beantragt. Zunächst rufe ich die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien auf. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien abgelehnt. Es gibt den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind die Stimmen aus der Koalition, aus der Gruppe der FDP und aus der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Die Gegenstimmen? Das ist die Koalition, das ist die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Und wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag.