Hoffmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! An die konstruktive Opposition, wie sie sich nennt: Ich verstehe ja, dass Sie sich von uns abgrenzen müssen. Aber, Herr Kemmerich, das war jetzt wirklich albern. Ich habe extra auf den Unterschied zwischen EU und Europa hingewiesen, die EU spricht nicht für Europa. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, genau!) Es sind nicht alle Staaten Europas in dieser EU und es sind auch nicht alle EU-Staaten im Euroraum. Da haben wir genau das Legitimationsproblem. Es ist nämlich anmaßend zu sagen, die EU spreche für Europa. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir Frau von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen konnten, wir konnten sie nicht wählen. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) An die CDU gerichtet: Es ist ebenso albern. Wir haben gestern einem Antrag von Ihnen zugestimmt, in dem Sie einem EU-Frühwarndokument Verhältnismäßigkeitsbedenken attestiert haben. Die sehen wir auch. Und heute reden Sie genau andersrum. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Se- hen Sie nicht die Realität?) Im Grunde genommen kritisieren Sie die EU genauso. Aber wenn es darum geht, in einem Landtag zur EU mal wirklich handfest irgendwas erreichen zu können über einen Antrag von uns, dann sagen Sie: Nein, das ist wieder ganz schlimm, weil es von der AfD kommt. Sie machen sich komplett unglaubwürdig. Vielen Dank. (Beifall AfD)