Hoffmann

Vielen Dank. Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuschauer, zunächst einmal möchte ich festhalten, dass wir nicht mit dem Tankrabatt in Verbindung gebracht werden wollen. Wir stehen für dauerhafte Steuersenkungen. (Beifall AfD) Die Europäische Union hat sich auf die umfassende Transformation der Gesellschaft und ihrer Mitgliedstaaten eingeschworen. Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Verkehr und Umwelt sollen radikal umgewandelt werden. Dem Verbrenner droht das Aus im Namen einer schon religiös anmutenden Klimapolitik. (Beifall AfD) Dabei hat sich die EU insbesondere zum Ziel gesetzt, ein weitreichendes und mit exorbitanten Kosten – Steuergeld – verbundenes Legislativpaket mit dem Titel „Fit for 55“ umzusetzen. Dieses Projekt wird eine erhebliche Verteuerung der Lebenshaltungskosten auch für die Thüringer Bürger und steigende Kosten für die Thüringer Wirtschaft erzeugen, indem es eine merkliche Kostenerhöhung vor allem für Energie hervorruft. Es ist zu befürchten, dass die Realisierung des Programms „Fit for 55“ eine Deindustrialisierung und soziale Verwerfungen erzeugen wird. (Beifall AfD) Das beschlossene Aus für Neuwagen mit Verbrennern wird außerdem Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Zudem hat die Umsetzung der EU-Pläne zur Folge, dass die demokratische Selbstbestimmung der Länder erheblich eingeschränkt wird. Der Landtag befasst sich infolge der EU-Pläne mit immer neuen Frühwarndokumenten, die auf den angeblich grünen Deal zurückzuführen sind, jüngst zum Beispiel in Form des Vorschlags zu Industrieemissionen, der massive Eingriffe in die Landwirtschaft zur Folge hat, oder zuvor mit Vorschlägen der Kommission zur Gebäudeeffizienz, die von den großen und namhaften Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert wurden, weil sie weder in der vorgegebenen Zeit noch in dem geforderten Ausmaß sinnvoll umgesetzt werden können. Zudem ist in vielen Fällen eine konkrete Kostenveranschlagung nicht erfolgt und eine Verbesserung der Umwelt nicht bewiesen. Letztendlich bleiben die unpraktikablen Utopien an den Steuerzahlern kleben. (Beifall AfD) Es gibt eine Reihe von weiteren EU-Papieren mit großer Tragweite. Während andere Landesparlamente wie Bayern und andere Nationalparlamente wie Finnland Bedenken äußern, werden hier im Parlament des Freistaats Thüringen jede Beeinflussung der Landesgesetzgebung, jede Auswirkung auf die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft und jede Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die Bürger durch die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung eifrig ignoriert. (Beifall AfD) Über die demokratische Legitimation der EU-Kommission lässt sich dabei nicht nur streiten. Es wird höchste Zeit, dass die Landesparlamente, die – wenn überhaupt – für ihre Mitglieder, aber nicht für Europa sprechen, dieser EU klar und deutlich signalisieren, dass Brüssel den Staaten bzw. den Bürgern zu dienen hat und nicht umgekehrt. (Beifall AfD) Um der Sorge um bisherige und weitere Eingriffe, um klimaaktivistische Pläne mit katastrophalen Folgen für die Bürger, Unternehmen, den ländlichen Raum und die Natur gerecht zu werden, haben wir diesen Antrag eingebracht. Denn es ist festzustellen, dass die Europäische Union mit ihrem Legislativpaket zur Klimapolitik unverhältnismäßig in die Belange der Mitgliedstaaten eingreift, indem darin Maßnahmen vorgeschrieben werden, die die politischen Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten erheblich einschränken, dass die mit dem Green Deal begründeten Pläne die heimischen Unternehmen und insbesondere den Mittelstand in ihrer Existenz gefährden, dass die in jüngster Zeit bereits unverhältnismäßig gestiegenen Kosten für Energie und damit das Risiko der Energiearmut durch die EU-Klimapläne weiter steigen werden und dass soziale Unruhen entstehen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung daher auf, zeitnah eine Folgenabschätzung zu erstellen, aus der hervorgeht, mit welchen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Folgen durch die Umsetzung des EU-Pakets zu rechnen ist, und in dieser Folgenabschätzung die konkreten Auswirkungen auf den Bestand und die Entwicklung der heimischen Wirtschaft und Landwirtschaft zu dokumentieren. Wir fordern die Landesregierung ebenfalls auf, sich auf Bundes- und EUEbene dafür einzusetzen, dass die EU keine Politik verfolgt, die unter Berufung auf den Green Deal und das Programm „Fit for 55“ zu erheblichen finanziellen Belastungen für alle Bürger, die Wirtschaft und öffentliche Haushalte führen wird und die die Wirtschaft und Landwirtschaft der Mitgliedstaaten in ihrer Existenz gefährdet, dass die EU die Verfolgung nicht realisierbarer, umweltschädlicher und kostspieliger Klimaziele aufgibt und Umweltschutzvorhaben primär in die Verantwortung der Mitgliedstaaten legt, dass jeder weiteren Ausweitung der staatlichen wie auch der kommunalen Bürokratie infolge von EU-Rechtsetzungsakten entgegengewirkt wird und zuletzt, dass die Untergrabung der demokratisch legitimierten politischen Prioritätensetzung Deutschlands und damit auch Thüringens sowie die Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat Thüringen durch die demokratisch unzureichend legitimierte Klimapolitik im Rahmen des Green Deals der EU gestoppt wird. (Beifall AfD) Wir beantragen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)