Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und am Livestream, gestern haben wir bei TOP 8 bereits zu EU-Vorhaben auf Grundlage des Green Deals debattiert. Dabei wurden schon EU-Frühwarndokumente diskutiert, die große Auswirkungen auf den Freistaat Thüringen haben – generell auf alle Unternehmen und Verbraucher, insbesondere aber auf den Wohnungsbau, die Industrie und die Landwirtschaft. Ich möchte unseren Antrag deshalb mit einem anderen Beispiel begründen. Im Zuge der sogenannten Klimapolitik der EU, der alten und neuen Bundesregierung und der Thüringer Landesregierung soll der Fokus auf E-Mobilität gelegt werden. Der Verbrennungsmotor soll, geht es nach der EU, ein baldiges Aus erfahren. Die Autohersteller und die Zulieferer wiederum werden schon seit einigen Jahren mit immer neuen Regeln gegängelt. Die mit dem Aus des Verbrenners wegfallenden Arbeitsplätze gerade in Deutschland scheint die EU indessen in Kauf nehmen zu wollen. Angeblich würden sie durch neue Arbeitsplätze aufgefangen werden. Nun ist es aber so, dass der herkömmliche Verbrennungsmotor wesentlich mehr Produktionsschritte durchläuft und damit mehr Arbeitsplätze generiert, als das beim E-Auto der Fall ist. Und nicht nur das. Dass der Abbau der Batterieelemente unter anderem in Südamerika alles andere als umweltfreundlich ist, ist bekannt, sollte aber am Langen Tag der Natur noch mal deutlich gesagt werden. (Beifall AfD) Auch dass die Batteriehersteller ihrerseits Energie verbrauchen, ist bekannt. Ein Batteriehersteller für E-Autos, der sich am Erfurter Kreuz angesiedelt hat, verbraucht jede Menge Energie. Und ich nenne dieses Beispiel, weil durch die Presse Jubelmeldungen ergingen, dass das Unternehmen seinen Energiebedarf auch durch eine eigene Photovoltaikanlage bedienen kann. Wie das konkret aussieht, habe ich deshalb bei der Landesregierung erfragt. Wie aus der Antwort auf meine Anfrage in Drucksache 7/5546 hervorgeht, braucht der Batteriehersteller schätzungsweise 348 Gigawattstunden pro Jahr. Wie aus selbiger Drucksache zu entnehmen ist, kann der Konzern durch diese lobgepreiste PVAnlage aber gerade einmal 2 Prozent bei guter Sonnenlage selbst erzeugen, das sind 6 Gigawattstunden pro Jahr. Das Unternehmen selbst rundet dies auf 5 Prozent auf. Da stellt sich die Frage, wie viele PV-Felder man bräuchte, damit der Hersteller, der durch seine Produktion den Verbrenner ablösen soll, seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren befriedigen kann, denn das ist ja das erklärte Ziel. Oder wie viele Windkraftanlagen im ländlichen Raum dafür Zappelstrom produzieren müssten, damit Unternehmen ihren Bedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren decken. (Beifall AfD) Dazu ist auch zu fragen, wie viel Fläche in Chile für den Raubbau von Lithium für die Batterien verbraucht wird, damit man in der EU ohne Verbrenner mobil unterwegs sein kann. (Beifall AfD) Zur Rechnung gehört auch, wie viele Arbeitsplätze wegklimatisiert werden und wie tief der Steuerzahler für diesen Wahnsinn namens Energiewende ohne Speicher in die Tasche greifen muss. Alle in großen Teilen toll formulierten EU-Klimapläne bewirken in der Realität das, was ich am Beispiel genannt habe: Bürokratie, Gängelung, Verteuerung, Arbeitsplatzabbau und Raubbau an der Natur – hier und in anderen Erdteilen. (Beifall AfD) Dazu kommt eine Entmachtung der Staaten und Landesparlamente durch EU-Regularien. Man zerschlägt im Namen einer vermeintlichen Klimapolitik bestehende Wirtschaftsbereiche und subventioniert dann mit Steuergeld ein auf Wind und Sonne gebautes Utopia. Von allen Mitgliedstaaten der EU muss Deutschland den Musterschüler spielen, der freiwillig seinen Wohlstand aufgibt, um die Langzeitstatistik des Wetters zu retten. (Beifall AfD) Diesem Irrsinn muss endlich Einhalt geboten werden. Daher haben wir den Antrag „Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten“ eingereicht. Weiteres in der Debatte. (Beifall AfD)