Keller
Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf
Ausschussüberweisung ist beantragt an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist gegen eine Überweisung? Keiner, gut. Und die Enthaltungen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Damit ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beschlossen. Kein weiterer, dann brauchen wir auch keine Federführung zu besprechen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4262 - Neufassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ja, Frau Abgeordnete Hoffmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.