Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Kollege Blechschmidt hat es gerade in der Einbringung schon ausgeführt: Wir sind als Abgeordnete hier in diesem Parlament in besonderer Weise verpflichtet, transparent und nachvollziehbar damit zu agieren, was zum Beispiel unsere Abgeordnetenentschädigungen, aber auch andere Vergütungen angeht. Berechtigterweise wird dieses Thema auch immer wieder hier im Haus thematisiert, zum Beispiel wie wir mit dem Diätenautomatismus umgehen, aber auch mit der Frage, ob Abgeordnete auch Teil der Sozialversicherung sein sollen, und wie wir mit unseren Pauschalen verfahren. Wir als Koalitionsfraktionen sagen, dass es dazu ein grundsätzliches Herangehen braucht, dass wir dieses Thema systematisch besprechen müssen und auch unabhängige Expertise einbeziehen sollen, weil es auch um unsere eigenen Rechte geht, die wir hier als Abgeordnete haben, und schlagen deswegen vor, eine Expertinnenkommission einzusetzen, die sich aus den Bereichen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch aus dem Bereich der Wissenschaft zusammensetzt – zum Beispiel der Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft – und auch aus Expertinnen und Experten, die in der Vergangenheit im Bund und in den Ländern genau solche Prozesse begleitet haben, und die bis Ende des kommenden Jahres einen entsprechenden Bericht vorlegt, der uns dann ermöglicht, das Abgeordnetenrecht entsprechend anzupassen. Auf diesen Weg wollen wir uns gern begeben und bitten deswegen um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)