Robert-Martin Montag

Das brauche ich dieses Mal nicht. Ich habe dieses Mal 10 Minuten Zeit. Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gucken Sie so skeptisch. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Es geht auch kürzer!) Es ist doch ein durchaus zentrales, wichtiges Thema. Vielen Dank all denen, die das heute als geeinten Antrag vorgelegt haben. Es ist richtig, nach eigenen Verfehlungen zu gucken, eben auch in der Coronapandemie, nicht zuletzt von der Politik, die lange Zeit auch unwissend ein Stück weit im Dunkeln oder im Nebel der Unkenntnis getappt ist, bis man Stück für Stück die Wirkung der eigenen Maßnahmen gespürt hat. Insofern ist es richtig, gerade den vulnerablen Gruppen Raum zu geben, auch darüber in den Diskurs einzutreten, was eigentlich die Maßnahmen sind, damit die Belastungen bei nächsten pandemischen Ereignissen oder in Hotspotregionen usw. usf. tatsächlich minimiert werden können. Da steht viel in diesem Antrag, und wir haben eine Anhörung gehabt, die mir noch sehr im Sinn ist, nicht nur, weil eindrücklich beschrieben worden ist, was auch Frau Meißner hier zitiert hat, was Denny Möller hier zitiert hat, sondern eben auch in ihrer Länge. Es waren nicht nur wenige, sondern sehr viele, die auch viel zu sagen hatten. Insofern ist, was in den Feststellungen, was bei der Frage Aufforderung an die Landesregierung steht, Impfkampagne usw., alles richtig. Aber was mir oder was uns hier an diesem Antrag fehlt, ist das, was auch schon vor der Coronapandemie problematisch war. Man hört allenthalben, Corona habe wie ein Brennglas gewirkt und noch mal die Schieflage, in der gerade unsere Versorgungssysteme schon vor der Pandemie gewesen sind, noch mal sehr viel deutlicher herausgearbeitet. Da fehlen mir tatsächlich hier konkrete Ansätze, was man wirklich besser machen möchte, denn das Problem „Vereinsamung in der Gesellschaft“ ist kein neues Problem. Die Frage der daraus folgenden psychologischen Betreuung, die Kapazitäten für diese Betreuung ist kein neues Problem, ist kein Problem, was in der Coronapandemie plötzlich gegenwärtig wurde, sondern eins, womit wir uns auch schon zumindest in der Gesundheitspolitik vorab befasst haben. Das ist eben nicht nur eins, was Mental Health, die Betreuung, der Akutversorgung betrifft, und zwar nicht nur der Älteren unter uns, weil sie einsam sind, weil sie vielleicht besonders belastet sind, sondern gerade auch Jüngere betrifft. Da fehlt mir die einfachste Möglichkeit, wie man so etwas regeln kann, nämlich auf die Partner, die für die Versorgung in diesem Land zuständig sind – in dem Fall auf die Kassenärztliche Vereinigung – zuzugehen und eben mehr Sitze freizumachen, notfalls für Sonderbedarfszulassung, damit man überhaupt die Kapazitäten hat, die heute schon so gering sind. Was wir bei der Frage haben, das weiß auch jeder von uns, wenn im Umfeld oder bei Bürgern Betroffenheit da ist, dass man im Akutfall tatsächlich einen Termin zeitnah hat und nicht ein halbes/dreiviertel Jahr warten muss, bis man Betreuung hat, weil auch psychische Krankheiten am Ende das sind, was schon im Namen steckt, nämlich Krankheiten, die einer Behandlung bedürfen. Trotzdem, Beteiligungsformate sind okay, überhaupt keine Frage, auch Evaluierung ist völlig in Ordnung. Aber einen kritischen Punkt will ich auch noch mal ansprechen, der jetzt hier noch nicht drinsteht, wahrscheinlich auch bewusst nicht drinsteht. Das ist: Wie können wir eigentlich nicht nur in der psychischen Behandlung bei Akut- und Therapieressourcen besser werden, sondern wie können wir mehr Personal in den pflegenden Berufen bekommen, die ja dann den Job machen in den stationären Einrichtungen, von denen wiederum hier im Antrag die Rede ist oder war? Da halte ich den Vorschlag für sehr problematisch, den die Kolleginnen und Kollegen der SPD gemacht haben, hier einfach auf eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden zu gehen bei vollem Lohnausgleich. Das klingt erst mal schön für den einzelnen Betroffenen, das ist auch schön, aber es ist halt nicht klug. Das ist deswegen nicht klug, weil die Forderung noch nicht mal durch die Beschäftigten aufgemacht wird, weil genau das zu einem führen würde – das ist eine Frage der Mathematik, die lässt sich auch politisch nicht überwinden; ich weiß, bei manchen gibt es eine politische Mathematik, die weicht davon ab –: Wenn Sie einen Personalkörper mit einer gesamtpotenziellen Stundenkapazität haben und sie reduzieren den um einen Faktor, in dem Fall um den Faktor 10, um den Faktor 8 oder 5 auf 30 Stunden, dann fehlen Ihnen sofort nicht nur 100.000, sondern 150.000 Pflegefachkräfte. (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Deshalb macht man das ja stufenweise!) Dass man das noch über einen vollen Lohnausgleich machen will, ist das eine. Aber was brauchen wir denn, wenn wir mal den Beschäftigten zuhören? Die wollen nicht weniger arbeiten, sondern sie wollen weniger häufig arbeiten müssen, und zwar muss die Belastung sinken, indem ein Kollege dazukommt. Das ist übrigens das, was die Kolleginnen und Kollegen aus Krankenhäusern und stationären Einrichtungen sagen. Sie selbst arbeiten nicht zu viel an Stunden, sondern zu häufig und dann immer an den Wochenenden und an den Feiertagen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Was ist denn zu viel? Zu häufig, oder zu viel?) Nein, es gibt ein Arbeitszeitgesetz, es ist nicht zu viel. Ganz so einfach ist es eben nicht. Das wissen Sie doch auch. Es wird über Zeitarbeitsfirmen Personal zugekauft, das ist doch überhaupt keine Frage, aber nicht an den kritischen Tagen, sondern zur Absicherung der Stundenkonten. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie reden, als wären es Waren. Das sind Menschen! Das ist keine Ware!) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist ja bei der FDP nichts Neues!) Ich habe nicht gehofft, dass es eine intellektuell hochwertige Debatte wird. Sie zeigen, dass ich damit recht hatte. Die Frage ist, wie machen wir den Beruf interessanter. Und auch da gibt es Forderungen, die aus der Pflege kommen. Das ist nämlich die Frage der Delegation ärztlicher Leistungen. Das ist das, dass die Kolleginnen und Kollegen dort eingesetzt werden können, was sie auch in ihren Funktionen können, was sie gelernt haben, was sie auch über Erfahrungswerte abbilden können. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ist da auch die Bezahlung angemessen?) Das ist eine sehr lange Forderung und ich hätte mir sehr gewünscht, dass genau diese hier auch wieder kommt, damit wir den Beruf tatsächlich attraktiv machen und nicht nur über eine Attraktivität des Berufsbilds sprechen, wenn wir über Akademisierung sprechen. Wir brauchen nicht mehr Führungskräfte, sondern wir brauchen mehr Menschen am Patienten. Der Job ist herausfordernd, der Job kann aber Spaß machen, wenn die eigene Kompetenz entsprechend wertgeschätzt wird. Dazu gehört auch eine angemessene Vergütung. Aber es gehört auch dazu, die Kompetenz anzuerkennen, die die Kolleginnen und Kollegen jeden Tag vor Ort beweisen. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern sind das die beiden Punkte, die uns an diesem Antrag als konkrete Punkte fehlen. Das wird uns aber nicht davon abhalten, diesem Antrag unsere Zustimmung zu geben. Insofern freue ich mich, dass in dem Fall noch grün ist, das heißt, ein bisschen Redezeit ist noch übrig. Vielen Dank.