Denny Möller

Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, ich möchte an die Worte von Frau Abgeordneter Meißner nahtlos anschließen. Sie hat in allererster Linie eine Anhörung geschildert, die wir im Sozialausschuss zu verschiedensten Anträgen durchgeführt haben und die an einigen Stellen tatsächlich unter die Haut ging. Es wurden hier Situationen geschildert, die in den letzten zwei Jahren zu großen Verwerfungen geführt haben, nicht nur aufgrund des tödlichen Virus, das wir als Gesellschaft gemeinsam bekämpfen, sondern auch aufgrund der Vereinsamung und der Maßnahmen, die wir getroffen haben, die im Einzelfall tatsächlich auch Leid zugefügt haben. An dieser Stelle will ich deswegen an die Worte von dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Spahn erinnern, der relativ zu Beginn der Pandemie sagte, wir werden uns nach der Pandemie viel verzeihen müssen. Jetzt sind wir noch nicht am Ende dieser Pandemie, das soll bitte auch nicht so klingen. Wir wissen nicht, welche Auswirkungen der nächste Herbst oder auch die Sommerwelle haben werden, wie sich das Virus weiter entwickeln wird. Aber wir sollten noch mal sehr klar haben: zum einen, dass es eine Situation gab, auch für die Politik, die zuvor so noch nie dagewesen ist. Es gab keine Blaupause dazu. Dieses Thema „Entschuldigung und demütiger Umgang in der Folge dieser Pandemie“ und auch in der Aufarbeitung der Maßnahmen sind zentrale Punkte. Deswegen bin ich sehr froh, dass infolge der Anhörung – und Frau Meißner hat es gerade geschildert, wie verschiedenste Akteure deutlich gemacht haben, welche Kritik sie auch an der Politik haben und hatten und welche Erwartungshaltung sie auf der anderen Seite auch haben – es uns gelungen ist, doch hier koalitionsübergreifend einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, der diese Kritik ernsthaft reflektiert und aufnimmt und in die Zukunft hinein Verbesserungen sieht, wobei ich gleich eingangs sagen möchte, dass dieser Antrag und auch das Anhörungsverfahren natürlich nur ein Ausschnitt sein kann von dem, was insgesamt die Coronapolitik bedeutet und bedeutet hat für die Gesellschaft, und es, glaube ich, großer Anstrengungen auch im politischen Raum bedarf, das zu bewerten, auszuwerten und für die Zukunft zu verbessern. Was meinen wir also, wenn wir davon sprechen, dass wir Gesundheit und Wohlbefinden von Risikogruppen auch in Extremsituationen schützen wollen: Menschen, die zu diesen Risikogruppen gehören, das sind Hochaltrige, das sind Kinder und Jugendliche, das sind Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Menschen mit geschwächtem Immunsystem. All die haben Anspruch auf einen besonderen Schutz durch die Gesellschaft. Politik, aber auch Angehörige, Betreuer, Pflegerinnen und Pfleger dieser Menschen haben eine besondere Verantwortung, für diesen Schutz die notwendigen Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen in der Pandemie, die unter hohem Druck und vor allem anfangs bei großer Unsicherheit getroffen wurden und bei denen es immer um die Abdeckung von den Interessen einerseits dieser Menschen und andererseits der Schutzgüter ging, größtmöglicher Schutz vor Infektionen und einem möglichen tödlichen Verlauf und auf der anderen Seite geringstmögliche Einschränkungen dieser Güter, wie Einkommenserzielung, soziale Kontakte, Alltagsstruktur, Sinnstiftung und Kultur, all diese Einschränkungen, die wir erlebt haben. Jetzt möchte ich ein Stück weit noch mal sehr konkret auf den gemeinsamen Antrag eingehen, der – wie gesagt – ein Ausfluss der Anhörung ist nach der politischen Diskussion, der wir uns im Sozialausschuss gestellt haben. Frau Meißner hat es schon angedeutet, ich will es auch noch mal bestärken: Natürlich war ein zentrales Element, dass die Angehörigen von Risikogruppen vor allem von starken Kontaktbeschränkungen oder reduzierten Besuchsmöglichkeiten betroffen waren, was große Gefahren der Vereinsamung mitbrachte. Deswegen sagen wir: Auch dann, wenn in Extremsituationen Kontaktbeschränkungen notwendig sind, müssen insbesondere im ausreichenden Maße Besuche von Angehörigen und Freunden möglich sein. Dazu gehört es auch, dass wir in besonderen Momenten des Lebens, wie der Geburt eines Kindes oder dem Sterben oder der Beerdigung eines Menschen, nicht die Begleitung durch nächste und nahe Angehörige und Freunde untersagen. Ein zweiter Aspekt, den unser Antrag darstellt, ist, um insbesondere auf junge Menschen und ihre Familien noch mal einzugehen, denn sie haben unter den Einschränkungen der Pandemiebekämpfung auch besonders gelitten, das wissen wir durch Studien, das wissen wir durch Fallbeispiele, das wissen wir durch Erzählungen und aus den Erfahrungen in eigenen Familien: Junge Menschen haben nicht nur den Dank und die Anerkennung verdient, sondern müssen in Zukunft noch stärker mitreden können, beteiligt werden können und gefördert werden. Auch mit dem Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Seniorinnen und Senioren haben wir im Freistaat eine Vertretung der Seniorinnen und Senioren, den Landesseniorenrat und die Seniorenbeiräte vor Ort. Wir haben ihnen mit diesem Gesetz auch eine echte Mitsprache zugesichert. Doch gerade in der Coronapandemie wurden diese Gremien oftmals wenig oder gar nicht beteiligt oder eben erst dann, wenn sie gar nichts mehr beeinflussen konnten. Ich bin vor allem der Landesvorsitzenden Frau Hannelore Hauschild sehr dankbar für ihre klaren und offenen Worte in dieser Frage, die sie nicht nur in der Anhörung deutlich gemacht hat, sondern auch im Vorfeld der Diskussion, wie wir das in Zukunft verbessern können. Das führt mich dazu, dass wir aufpassen müssen, gerade in der Diskussion im Zusammenhang mit Corona, aber auch in der Frage Beteiligung in Gänze, dass wir das Stichwort Beteiligung und Mitbestimmung nicht zu einem hohlen Vogel machen, also zu einer leeren Hülle, wo die tatsächliche Beteiligung und Mitbestimmung nicht mehr stattfinden, sondern nur noch formal versucht wird, die Gremien abzuarbeiten. Ich glaube, hier gilt es, einiges an Beteiligungskultur in Thüringen weiterzuentwickeln. Auch ist deutlich geworden, dass wir bessere Informationen über die Lebenslagen und Bedürfnisse von Senioren brauchen, um sie besser politisch einordnen und Folgen daraus ziehen zu können. Deswegen bin ich hoffnungsfroh, dass wir bald über den 2. Thüringer Seniorenbericht sprechen können. Ich gehe davon aus, dass wir durch die Forderung, eine Umfrage, eine Studie gemeinsam mit dem Landesseniorenbeirat und dem Landesbehindertenbeirat und damit auch eine qualitative Befragung von besonders betroffenen Gruppen zu ihren Erlebnissen in der Coronapandemie zu machen, Aufklärung bekommen und das in Zukunft auch in die Qualität von Einrichtungen wie Pflegeeinrichtungen, aber auch Betreuungsangebote einfließen lassen. In Thüringen werden vier von fünf Pflegebedürftigen daheim gepflegt. Frau Meißner, Sie haben es schon angesprochen, auch ich will das noch mal sehr betonen: In der Öffentlichkeit kommen deren Interessen und die der pflegenden Angehörigen oft zu kurz. Gleichzeitig waren diese in der Pandemie teilweise besonders betroffen, weil Entlastungsangebote wie Tagespflegen geschlossen waren, mitunter auch über Zeiträume hinweg, die wir auch hier im Parlament nicht mehr verstanden haben. Sie erinnern sich an die Debatten, die wir zu den verschiedenen Verordnungen geführt haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in der nächsten Zeit intensiver mit der Frage von Entlastungsangeboten für häuslich Gepflegte, mit mehr Beratungsangeboten für pflegende Angehörige, mit mehr Anerkennung für Haushaltshilfen und mit dem Ausbau der Kurz- und Verhinderungspflege beschäftigen. Ein gutes Programm in diesem Zusammenhang ist AGATHE. Das haben auch alle Anzuhörenden bestätigt. „Älter werden in Gemeinschaft“, Thüringer Initiative gegen Einsamkeit ist ein geeignetes Instrument. Hier sind wir uns einig. Wir wollen es ausbauen, wir wollen es verstetigen, insbesondere mit den Kommunen in allen Städten und Gemeinden Angebote in diesem Zusammenhang schaffen. Ein Aspekt, den wir in diesem Antrag gar nicht in aller Gänze und Breite darstellen können, ist natürlich die Situation der Altenpflege, insbesondere der stationären Altenpflege. Hier kann man in einem Satz sagen: Natürlich muss die Situation weiter verbessert werden. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und die Vergütung der Pflegerinnen und Pfleger in den Altenheimen muss weiter steigen. Gute Pflege kostet Geld. Deshalb brauchen wir eine stärkere und solidarische Finanzierung der Pflege. Auch hier gab es verschiedenste Forderungen in den letzten Tagen im Vorfeld des Sozialgipfels, der am 14. Juni stattfinden soll. Darauf haben ja auch die Verbände und Interessensvertretungen sehr deutlich aufmerksam gemacht. Ein weiterer Aspekt, der in der Bekämpfung der Coronapandemie sehr deutlich wurde: Obwohl die Wirksamkeit der Impfungen unbestritten ist, hat Thüringen eine der deutschlandweit niedrigsten Impfquoten. Deswegen bitten wir die Landesregierung, die bisherige Impfkampagne zu evaluieren und für die nächste Welle klare Konzepte zu entwickeln, wie gerade auch Angehörige der Risikogruppen und die sie Betreuenden noch besser erreicht werden können. Ein paar Aspekte, die mir noch besonders wichtig sind und die unter diesem Eindruck der doch sehr klar auch geschilderten – Frau Meißner hat es gerade angesprochen – Aspekte insbesondere auch der Vertreter der Evangelischen und Katholischen Kirche stehen: Ein wesentlicher war – Sie hatten die AWO zitiert, man kann aber auch genauso gut den Vertreter der Evangelischen Kirchen zitieren, der sehr deutlich sagte, dass das politische Gezänk um die Bekämpfung der Coronapandemie für alle außerhalb von Politik nur eine weitere Erschwernis war und keine Klarheit gebracht hat. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen. Das müssen wir berücksichtigen und es ist zu vermeiden, dass wir politisches Kapital aus dieser Krise schlagen wollen. Wir sehen, dass Familienverbände, Verbände der pflegenden Angehörigen nicht mehr darauf warten sollen, gefragt zu werden, sondern dass wir sie stärker und systematischer einbinden wollen. Dazu braucht es neue Beteiligungsformate. Insgesamt wird in der Öffentlichkeit und bei den Vereinen, Verbänden und Interessenvertretern eine mangelnde Kommunikation in der Coronapandemie beklagt. Es ist schwer verständlich, es gab ständig Veränderungen. Mitunter war eine Konfusion bei den verschiedenen Akteuren der Ebenen spürbar. Geltungsbereiche und Geltungszeiträume waren für verschiedene Akteure nicht mehr nachvollziehbar. Deswegen ist es wichtig, dass für die künftige Kommunikation in der Coronapandemie Prämissen aufgestellt werden: schnelle Verfügbarkeit, leicht verständliche Fassung aktueller Regelungen, mehr Stringenz und weniger Varianz bei Regelungen auf staatlicher Ebene. Es braucht vor Ort einen Ermessensspielraum und Pragmatismus auf der Ebene einzelner Einrichtungen, um bei einzelnen Menschen mehr Lebensnähe und Empathie zu ermöglichen, statt zu versuchen, alles in juristischer Klarheit und Eindeutigkeit zu formulieren. Wie es ein Vertreter sagte: Aus Vorsicht oder Angst etwas falsch zu machen, wofür man dann haftbar gemacht werden könnte, wurde dann noch viel mehr geregelt. Ich glaube, das ist etwas, was wir uns in die Zukunft hinein auch merken sollten. Alles in allem will ich festhalten, der Antrag greift viele zentrale Punkte auf und bringt wichtige Aufträge mit, darf aber noch nicht das Beschäftigen mit den Maßnahmen und den Folgen zur Bekämpfung der Coronapandemie als beendet erklären. Wir brauchen eine größere Aufarbeitung des Pandemiemanagements und geeignete Maßnahmen für den weiten Umgang der Pandemie. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen, dass ich es richtig finde, dass es hier einen gemeinsamen Antrag von CDU, Linken, SPD und Grünen gibt, um in die Zukunft hinein gemeinsame Leitplanken festzulegen. Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag zu folgen und ziehe damit den Antrag von Linken, SPD und Grünen in der Drucksache 7/3728 zurück. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)