Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream, im Antrag der CDU werden vier Hauptanliegen vorgebracht und dazu insgesamt 34 Unterpunkte aufgeführt. Als Erstes möchte ich auf das Problem der unzureichenden Fachkräftesituation eingehen. In der Anhörung im Gesundheitsausschuss stellt der Gutachter Prof. Dr. Boris Augurzky fest, dass ein Zielbild einen realistischen Blick auf die zukünftig zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen einnehmen muss. Zitat: „Es hilft nichts, eine großzügige Versorgungslandschaft zu skizzieren, wenn schon heute klar ist, dass die gewünschten Versorgungsangebote kaum vollständig personell besetzt werden können.“ Weiterhin stellt er fest, dass es wünschenswert wäre, wenn das Gesundheitswesen einen größeren Anteil unseres Nachwuchses als in der Vergangenheit für sich rekrutieren könnte, denn gleichermaßen konkurrieren das Handwerk, die Logistikbranche und viele andere Berufsgruppen um die jungen Auszubildenden. Liebe Kollegen von der CDU, Sie wollen weiterhin eine Fachkräftezuwanderung, obwohl jetzt bereits jeder vierte Klinikarzt aus dem Ausland kommt. Die fachlichen und sprachlichen Barrieren sind bekannt. Eine weitere Ursache des Fachkräftemangels – und da helfen mehr Ausbildungs- und Studienplätze nur bedingt – ist die Tatsache, dass ca. 50 Prozent der Absolventen Thüringen verlassen. Mein Vorschlag wäre, solch starke Anreize für Thüringen und besonders den ländlichen Raum zu setzen, dass die Fachkräfte nach Thüringen wollen und in Thüringen bleiben werden. Seit Jahren suchen sich Millionen Migranten Deutschland aus, weil es hier die größten Honigtöpfe gibt. Werte Landesregierung, stellen Sie doch bitte auch einen bescheidenen Honigtopf für medizinische Fachkräfte in Thüringen auf, und der Erfolg wird kommen. (Beifall AfD) Das Geld dafür liegt in Thüringen ausreichend in millionenschweren Ideologieprojekten, die niemand braucht, bereit. Ein weiterer Aspekt, den ich schon bei der Einbringung Ihres Antrags, liebe CDU-Fraktion, erwähnte, ist eine leistungsgerechte Vergütung. Meine Empfehlung für den niedergelassenen Bereich: Setzen Sie sich im Bundestag für die Abschaffung der Budgetierung ein. Das macht den Arztberuf wieder attraktiv. Leistung lohnt sich dann endlich wieder. Angebot und Nachfrage werden die ambulante Versorgung mit ausreichend Ärzten auch auf dem Land dauerhaft sichern. Die Nachfrage zur Ausbildung für Arbeitsplätze beim mittleren medizinischen Personal wird die Folge sein. Auch die Kliniken müssen dauerhaft ausreichend finanziert werden. Die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e. V. äußert in ihrer Stellungnahme im Ausschuss – ich zitiere –: „Sollten sich allerdings die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser nicht nachhaltig verbessern, droht auch in Thüringen ein Krankenhaussterben mit einschneidenden Folgen für die wohnortnahe Versorgung, nicht nur im stationären Bereich. […] Die Krankenhausfinanzierung muss dahingehend weiterentwickelt werden, dass erforderliche Personalkosten, künftig nicht nur in der Pflege, vollständig refinanziert werden.“ Das Gesundheitsministerium der Landesregierung ist seit Jahren seiner Pflicht nicht nachgekommen. Aber Hauptsache, die Honigtöpfe der Landesregierung für wirkungslosen Klimaschutz, Endloscoronamaßnahmen und Kampf gegen rechts sind übervoll. Kritik am Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wird auch von der Landesärztekammer geäußert. Diese kritisiert, dass das Thema „Gesundheit“ thematisch nicht die erforderliche Priorität erhält und die personelle Ausstattung im Ministerium deutlich unter derjenigen vergleichbarer Bundesländer liegt. Eine politisch bis zur Ohnmacht durchgepeitschte Maßnahme wider besseres Wissen ist die weiterhin geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist ein Bundesgesetz!) Hiermit wird ein nicht abschätzbarer Aderlass von Fachkräften provoziert, der die jetzt schon sich am Limit befindliche medizinische Versorgung hochgradig und verantwortungslos auf das Spiel setzt. Ihr Antrag, liebe Kollegen von der CDU, hat verschiedene gute Ansätze, aber wenn die Exekutive wie bisher kaum oder nicht und jetzt sogar kontraproduktiv reagiert, ist es vertane Mühe. Nun zum Thema B des Antrags der CDU, zur Förderung telemedizinischer Versorgung: Telemedizin und Digitalisierung sind sicher eine Möglichkeit, weitere Ressourcen zu erschließen. Sie ersetzen aber nicht den Arzt vor Ort. Die Landeskrankenhausgesellschaft stellt fest, dass die Telemedizin auf absehbare Zeit den direkten Arzt-PatientenKontakt nur in Einzelfällen ersetzen kann. Wir wissen alle, dass ohne ein schnelles, flächendeckendes Internet in Thüringen diesbezüglich gar nichts läuft. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Thüringen stellt dazu fest, dass eine verpflichtende Telematikinfrastruktur durch fehlende stabile Internetverbindungen erschwert und zeitweise unmöglich gemacht wird. Hohe Kosten und übertriebener bürokratischer Aufwand kommen noch erschwerend hinzu. Der Verband kommunaler Gesundheitseinrichtungen e. V. meint sogar – Zitat –: „Die Idee, man könnte mit Telemedizin die Lücken im System stopfen, erscheint uns zumindest zum jetzigen Zeitpunkt und auf längere Sicht ein nicht erfüllbarer Wunsch. Die enormen Schwierigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Telematikinfrastruktur sollten hier ein mahnendes Beispiel sein, dieses Thema als Heilsbringer nicht über zu bewerten und damit den jetzt notwendigen Maßnahmen zur Behebung des Personalmangels die notwendige Aufmerksamkeit zu entziehen.“ Kritisch äußert sich ebenfalls die Landesärztekammer. Die Industriepartner haben die an sie gestellten Forderungen nicht erfüllt, die Anwendungen wurden nicht ausreichend auf Praxistauglichkeit geprüft, aber die Politik macht kurzerhand die Ärzteschaft verantwortlich und erlässt Sanktionen. Solche Fehlentwicklungen führen zu erheblichen Akzeptanzproblemen. Es braucht Fachexpertise und die Einbindung der Betroffenen und Beteiligten und keine politischen Basta-Entscheidungen vom grünen Tisch. Des Weiteren wird die immer älter werdende Landbevölkerung genauso wenig flächendeckend telemetrieaffin werden wie die jetzige Generation über 70 computeraffin ist – so viel zur Telemedizin. Zusammenfassend kann man feststellen, dass im CDU-Antrag wichtige Aspekte benannt werden, die aber nicht neu sind, dass einige auch schon von der AfD im Plenum beantragt, aber – wen wundert es – sämtlich abgelehnt wurden, so beispielsweise das Landarztquotegesetz zur Sicherung des medizinischen Nachwuchses im ländlichen Raum und im öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen, das Thüringer Landarztgesetz, weiterhin Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen, „Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen“ – das hatten wir gestern erst – sowie „Die Situation der Apotheken in Thüringen – Apothekensterben im ländlichen Raum verhindern“. Mein Fazit: Solange nur an kleinen Stellschrauben gedreht, im Gesundheitswesen statt sozialer Marktwirtschaft eine sozialistische Planwirtschaft, sprich Mangelwirtschaft, befördert wird und andererseits global agierende Gesundheitskonzerne Renditen auf Kosten der Allgemeinheit erwirtschaften dürfen, wird es keine ausreichende Trendwende in der Gesundheitsversorgung geben können. Erschwerend kommen die mangelnde fachliche, finanztechnische und personelle Unterstützung sowie Begleitung seitens des Gesundheitsministeriums dazu. Eine gravierende Fehlleistung der Bundes- und Landesregierung stellt nicht zuletzt das Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen dar. Vielen Dank. (Beifall AfD)