Robert-Martin Montag

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Zippel, vielen Dank für deine Rede, auch dafür, dass wir jetzt noch einmal über den Antrag sprechen können. Du weißt, ich bin da etwas skeptisch. Nach der Debattenlage im Ausschuss, auch hier im Parlament, auch bei den Dingen, die wir gemeinsam im Ausschuss verfolgen und ansprechen, sollte eins zumindest klar sein, dass 39 Spiegelstriche zwar Forderungen skizzieren hier im Antrag, die es auch ohne Frage anzugehen gilt, aber es braucht eben en détail ganz konkret skizzierte Lösungen. Die muss man definieren, die muss man einfordern. Ich will mal so sagen, dann wird es auch eine konstruktive Oppositionsarbeit, weil wir ja spüren, dass der Landesregierung selbst allzu wenig zu diesen Fragen selber einfällt. Da denke ich vor allen Dingen daran – das kritisieren wir gemeinsam –, beispielsweise – dringend notwendig – die krankenbedarfsgerechte Krankenhauslandschaft endlich zu schaffen, die Überwindung der Sektorengrenzen zumindest mit Modellprojekten thüringengerecht auszugestalten oder die Herausforderungen der Digitalisierung gerade im Gesundheitswesen hier anzunehmen und voranzugehen. Was meine ich damit, mit den Punkten? Dass es eben nicht ausreicht, beispielsweise bei der Frage „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ Unterstützungsangebote im Rahmen einer E-HealthStrategie zu fordern, die es aktuell seitens der Landesregierung gar nicht gibt. Wir wissen, es gibt eine Vorlage. Wir selber haben ja auch als Freie Demokraten, als FDP etwas vorgelegt. Und es reicht in dem Zusammenhang auch nicht aus, die Förderung digitaler Gesundheitsprodukte einzufordern, ohne ganz konkret zu sagen, wie beispielsweise die Universitäten, die Start-ups als Basis des zugrunde liegenden Know-hows umfassend in den Blick genommen werden müssen. Ich sage das natürlich nicht ohne Grund, auch so dezidiert, weil dazu lagen dem Hohen Haus ja vier Anträge vor. Ich erinnere: Keiner hatte die notwendige Mehrheit gefunden, im zuständigen Fachausschuss beraten zu werden. Aber da standen eben ganz konkrete Fragestellungen drin: Wie wollen wir in dem doch besonderen Bereich des Gesundheitswesens gemeinsam langfristige Projektstrukturen aufbauen, sodass die Dinge, die uns aus der Forschung erreichen, marktfähig umgesetzt tatsächlich den Patienten auch am Ende der Leitung – nun hoffen wir mal nicht, dass es eine lange ist – erreichen können? (Beifall Gruppe der FDP) Das ist die Frage. Gute Politik heißt, konkrete Ideen zu haben. Da, glaube ich, ist es wichtig, dass man dranbleibt. Gerade im Bereich – das sage ich jetzt weniger an die Adresse der CDU, sondern eher noch einmal an die Adresse der Landesregierung – „Wirtschaft“ sind eben, was Medtech, die E-HealthIndustrie bzw. Start-up-Szene betrifft, sind die kleinen Pflänzchen in manchen Fällen gar nicht mehr so klein, wenn man mal nach Jena schaut, die hier in Thüringen, aus Thüringen wachsen. Was das für ein Markt, für ein Chancenmarkt ist, statt sich – sage ich mal – darum zu kümmern, in einem Stuhlkreis – ich weiß, gleich quiekt es wieder bei Herrn Schubert –, beim Automotive-Bereich Großkonzerne beraten zu wollen. Wir müssen auf die eigenen Stärken in diesem Land gucken! Ich glaube, dann wird auch langfristig aus dem kleinen Leuchtturm, aus diesem Glimmen in diesem Bereich ein starkes Leuchten. Thüringen ist nicht so groß, dass nicht alle davon am Ende profitieren könnten. Was sind denn die Chancen in diesem Markt? Die Zahlen von 2021: 34 Milliarden Euro Umsatz, 235.000 Beschäftigte in der Bundesrepublik, 13.000 Kleinstunternehmen – also 93 Prozent mit weniger als 250 Mitarbeitern. Das sind die Geburtsstätten der guten Arbeitsplätze, die Sie im Nachhinein immer versuchen, regulatorisch zu organisieren. Aber aus guten Ideen entsteht eben gute Arbeit. (Beifall Gruppe der FDP) Aber ich will das abkürzen. Sektorübergreifende Versorgung: Natürlich, wir brauchen da endlich auch Bewegung im Bund. Das sage ich auch ganz klar dazu. Da ist die Verantwortung aktuell natürlich bei der Ampel. Aber wir brauchen doch hier die thüringengerechten Modelle beispielsweise sektorübergreifender Versorgungsideen. Die gibt es auch, Ralf, und das weißt du auch, und zwar nicht nur von KBV, nicht nur krankenhausseitig, sondern wir haben auch schon Partner. Ich selbst spreche jeden Tag mit Leuten, die Lust darauf haben, beispielsweise einen in Schieflage geratenen Krankenhausstandort gemeinsam weiterzuentwickeln zu einem Gesundheitsstandort, der als Intermediärstruktur zwischen ambulanter und stationärer Versorgung organisieren hilft. (Beifall Gruppe der FDP) In dem Fall sehe ich wohl, dass man die Themen alle aufgezählt hat. Allein mir fehlen zu den Themen die Ideen. Das macht auch nicht eine nochmalige ...