Cornelia Klisch

Schönen guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Ich möchte jetzt gar nicht so sehr auf meine Vorredner eingehen, sondern vielleicht zunächst noch mal auf den Anfang unserer Überschrift, den Titel unseres Antrags. Der lautet: „Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen“. Ich hoffe, wir sind uns in dem Punkt einig, dass natürlich der Schutz und die Anerkennung des Geschlechts eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte und dass das ein grundlegendes Menschenrecht ist. (Beifall DIE LINKE) Trotz allem ist das eben nicht einfach so ohne Wenn und Aber möglich. Das haben wir, glaube ich, auch schon bei den Vorrednern rausgehört, da die Welt eben neben schwarz und weiß viele andere Bereiche kennt – ich möchte jetzt gar nicht auf die unterschiedlichen Graubereiche eingehen –, und genauso ist es bei der Geschlechtsidentität. Auch das haben meine Vorredner gesagt. Es gibt eben mehr als nur männlich und weiblich. Die Selbstbestimmung in dieser Frage, der Frage, welches Geschlecht man ist, diesem Grundrecht eines jeden Menschen, egal, ob hormongeschüttelt oder nicht, dieses Selbstbestimmungsrecht ist unantastbar. Trotz allem – und das hat gerade meine Vorrednerin von den Grünen gesagt – ist die Wahl, wenn man zum Beispiel dieses Grundrecht ausüben möchte, manchmal – insbesondere in Deutschland – extrem erschwert durch diverse Gutachten, durch Richterentscheidungen und eben auch durch sehr viel Verwaltungsbürokratie. Unserer Meinung nach ist es nicht nur unnötig erschwert. Die AfD sagt, es ist eine deutsche Tugend, die CDU sagt, das ist nicht unnötig, sondern dient dem Schutz des Menschen. Wir als SPD schließen uns da eher dem Bundesverfassungsgericht an. Wir sind der Meinung, dass dieses Prozedere im Moment, so wie es hier auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes gehandhabt wird, verfassungswidrig ist. Wenn etwas verfassungswidrig ist – die Verfassung ist uns schon ein sehr hohes Gut und quasi heilig –, dann sollten wir als Politiker auch handeln und uns dem stellen. Deshalb danke ich an dieser Stelle allen Beteiligten im Anhörungsverfahren, dass wir uns wirklich so viel Zeit genommen haben. Herr Dr. Lauerwald hat die ganzen Termine aufgeführt, wie oft wir uns mit diesem Thema beschäftigt haben. Wir haben außerhalb der Ausschusssitzungen, auch außerhalb dieses Raums, des Plenums uns mehrfach getroffen, haben es geschafft, gemeinsam jetzt diesen Antrag auszuarbeiten, den wir Ihnen heute zur Abstimmung vorlegen. Natürlich – so viel Selbstkritik muss sein, da haben Sie recht – ist ein Teil unseres Antrags appellatorischer und symbolischer Natur, da sich die Forderungen an den zuständigen Bundesgesetzgeber richten. Das stimmt. Dazu gehören eben die Forderungen, dass Vornamens- und Personenstandsänderungen ohne Atteste und ohne Gutachten beim Standesamt möglich sein sollten, dass es die sogenannte dritte Option geben sollte für Menschen, die sich eben nicht als männlich oder weiblich identifizieren können. Aber neben den genannten Fragen auf Bundesebene sollten in unserem Bundesland ganz konkret alte, bürokratische Strukturen und Regularien überprüft und uns als Parlament in einem Entwurf einer neuen Verwaltungsvorschrift zum Themenfeld „Anerkennung und Schutz der Geschlechtervielfalt“ bis Mitte des nächsten Jahres vorgelegt werden. Hierbei sind mir insbesondere neben der Reduktion von Bürokratie und – das ist manchmal der Unterschied, wie manche Menschen das sehen, die CDU sagt, das ist mehr Bürokratie, ich glaube, es geht hier um Reduktion von Bürokratie. Es geht aber auch um die Stärkung von Transparenz, was mir wichtig ist, und eine stärkere Berücksichtigung von den Belangen von Trans-, Inter- und queeren Personen. Und mir ist dabei ganz besonders wichtig, dass wir da den Fokus auch auf die medizinische Aus- und Fortbildung legen, denn – und das wurde auch angesprochen – gerade Beratungsangebote, gerade mehr Kommunikation, mehr Wissen, das kann alles nur die Akzeptanz und die wahre Freiheit und Gleichstellung aller Menschen, egal welchen Geschlechts, in Deutschland befördern. Deshalb hoffen wir als SPD, dass Sie sich unserer Meinung anschließen und diesem Antrag Ihre Zustimmung geben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)