Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Kalich. Weitere Wortmeldungen gibt es jetzt keine. Die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ist beantragt worden. Werden weitere Ausschüsse beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit lasse ich über die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten abstimmen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, von Frau Dr. Bergner. Dann frage ich nach Gegenstimmen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Keine. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen und ich schließe für heute diesen Tagesordnungspunkt. Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 9 *) Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1138 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/5397 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5656 Das Wort hat Abgeordneter Dr. Lauerwald aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Berichterstattung. Bitte schön, Herr Dr. Lauerwald.