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Bergner

09.06.2022 Sitzungen 7/83

Fragestunde

Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 14 und 17 bis 21 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5626 Abgegebene Stimmen 87, ungültige Stimmen 0, damit gültige Stimmen 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 53 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5627 Abgegebene Stimmen 87, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 59 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5628 Abgegebene Stimmen 87, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 60 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschläge der Fraktionen DIE LINKE, der CDU und der AfD - Drucksachen 7/5537/5565/5566 Abgegebene Stimmen 87, ungültige Stimmen 3, gültige Stimmen somit 84. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen 40 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen 26 Stimmen und auf den der Fraktion der AfD 18 Stimmen. Es liegen keine Enthaltungen vor. Daraus ergibt sich, dass auf die vorschlagenden Fraktionen folgende Anzahl an Vertrauensleuten und Vertreterinnen bzw. Vertretern entfällt: Fraktion Die Linke vier Vertrauensleute und Vertreterinnen bzw. Vertreter, Fraktion der CDU zwei Vertrauensleute und Vertreterinnen bzw. Vertreter, Fraktion der AfD eine Vertrauensperson und Vertreter. Damit wurden die durch die Fraktionen Die Linke und der CDU vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten als Vertrauensleute sowie Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Aus dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD wurde ausschließlich Herr Marcus Cebulla als Vertrauensperson und Herr Sven Röbbenack als Vertreter gewählt. Da die Fraktion Die Linke nur drei Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber vorgeschlagen hat, bleibt ein Wahlamt vakant. Ich gratuliere den Gewählten und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Da ich keinen Widerspruch dazu höre, ist das so. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5629 Abgegebene Stimmen 87, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen somit 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 37 Jastimmen, 47 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5630 Abgegebene Stimmen 87, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 87. Auf den Wahlvorschlag entfallen 38 Jastimmen, 48 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in Richtung der Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 14, 18, 19 – bezogen auf den verbleibenden Wahlvorschlag –, 20 und 21 mit den vorgeschlagenen Wahlbewerbern in der morgigen Plenarsitzung gewünscht?

Protokoll ↗