Holter

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe die Debatte, wie sicherlich viele, aufmerksam verfolgt. Ich denke, Sie teilen meinen Eindruck: Wir leben in unterschiedlichen Thüringen, die einen in dem Thüringen, die anderen in dem Thüringen, gerade was das Bildungssystem betrifft. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das leben wir aber oft!) Doch, doch, Herr Tischner. Auch das, was Frau Bergner gerade beschrieben hat – ich muss mal sagen –, das hat doch mit der Realität in Thüringer Schulen gar nichts zu tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss auch einfach mal festhalten, dass wir in Thüringen ein Schulsystem haben, um das uns andere Länder beneiden. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das war einmal!) Das ist so, Herr Tischner. Dafür sprechen auch gute Schulabschlüsse, auch beim Abitur 2021 – jetzt, bei den laufenden Abiturprüfungen, werden wir sehen, wie erfolgreich sie sind –, auch bei anderen Prüfungen. Damit will ich die Probleme nicht kleinreden. Aber die Frage ist doch: Welche Debatte führen wir eigentlich? Führen wir eine motivierende Debatte, damit junge Menschen sich entscheiden, Lehrerinnen und Lehrer oder Erzieherinnen und Erzieher zu werden, oder führen wir eine Debatte, die abschreckend ist, dass man Angst hat, in dieses Schulsystem zu gehen, sowohl als Kind als auch als Lehrerinnen und Lehrer? Ich bin dafür, dass wir eine Debatte führen, die dafür motiviert, dass junge Menschen Lehramt studieren, dass sie in das Schulsystem hineinwollen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich bin der Überzeugung, dazu gehört, Herr Tischner, Frau Bergner und Frau Baum, auch Stolz, Stolz auf das Bildungssystem und die Schulen in Thüringen. Das fehlt mir bei Ihnen in Ihrer Debatte. Das will ich hier mal deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wir befinden uns, meine Damen und Herren – wir haben gestern gerade eine Diskussion dazu gehabt –, in Thüringen in einer schwierigen, in einer ungewöhnlichen Situation. Zwei demokratische Oppositionsfraktionen versuchen, eine Minderheitskoalition, eine Minderheitsregierung durch Taktieren mit einer dritten Partei vor sich herzutreiben. Ich bin für meinen Teil aber nicht derjenige, der sich daran gewöhnen möchte. Ich habe keine Lust darauf, andauernd etwas von Tabubrüchen zu hören oder dass gedroht zu wird, dass eventuell mit einer dritten Partei hier zusammengegangen wird. Das kann unser demokratisches Miteinander nicht ausmachen. Nein, daran möchte ich mich nicht gewöhnen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ja, wir sind eine demokratische Minderheitsregierung, das wissen wir. Wir lesen landauf und landab in ganz Deutschland darüber, dass das so ist. Neben der Minderheitsregierung und -koalition gibt es auch eine Minderheitenopposition. Auch diese Minderheitenopposition hat keine Mehrheit in diesem Landtag. Was bleibt also übrig? Entweder man macht sich gemein mit der AfD, mit Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, oder man zieht einen anderen Schluss. Diese Möglichkeiten, die es gibt, bestehen erstens darin, entweder man findet einen Kompromiss, tauscht sich zwischen den demokratischen Fraktionen aus, oder man zieht den falschen Schluss und geht mit dieser beschriebenen Situation um, um mit dem Tabubruch zu kokettieren. Wenn ich also den Weg des Austauschs und des Kompromisses gehen will, dann muss ich auch dazu kommen, dass es Positionen gibt, die unvereinbar sind. Die Engländer sagen: „Agree to disagree.“, was auf Deutsch heißt, wir sind uns einig, dass wir uns in einigen Fragen nicht einig sind. Ich glaube, das gehört einfach dazu und die Debatte hat auch gezeigt, dass es Punkte gibt, da werden wir uns nicht einig werden. Wenn wir aber wollen, dass das Schulgesetz – und ich will das auch – am Ende hier wieder über demokratische Mehrheiten verabschiedet wird, dann müssen wir erstens sagen, wo sind die Gemeinsamkeiten, müssen uns aber auch klar sagen, es gibt auch Unterschiede, wo wir uns eben nicht einig sind. Da müssen wir uns darüber verständigen, dass wir diese Unterschiede dann auch aus dem Gesetzgebungsprozess herausnehmen. Das ist die Konsequenz. Ansonsten beißen wir uns fest und wir kommen zu keinem Ergebnis. Wir müssen das noch mal eindeutig gesagt haben. Dann sollte man auch in diesem Prozess sagen, es gibt einfach Themen, da werden wir uns nicht einig werden und die müssen wir dann vor die Klammer ziehen und nicht weiterverfolgen. Das ist dann meines Erachtens auch ehrlich im Umgang miteinander. Ansonsten kommen wir in eine schräge Situation. Wie ich schon gesagt habe, ich bin dafür, dass wir im Ausschuss diese Fragen sehr kontrovers und auch sehr intensiv diskutieren, weil ich der Überzeugung bin, dass es notwendig ist, weiter am Schulgesetz zu arbeiten. Ja, auch ich habe Änderungswünsche zum Schulgesetz. Einige sind schon von Rednerinnen und Rednern hier gesagt worden. Darüber muss man sich verständigen. Das ist doch genau der Punkt, dass wir dann auch über diese Fragen ganz konkret beraten und uns verständigen. Denn eins ist klar: Wir brauchen Änderungen. Und, Herr Tischner, es geht nach meiner Auffassung auch um Planungssicherheit. Das fordern Sie übrigens auch immer ein. Torsten Wolf ist auch darauf eingegangen, dass das Schulgesetz ... Astrid, du warst es auch. Frau Rothe-Beinlich ist auch darauf eingegangen. Das Schulgesetz in der jetzigen Form ist 2020 und letztes Jahr 2021 in Kraft getreten. Wir haben seit dem 1. August 2021 noch nicht einmal ein Jahr um. Planungssicherheit bedeutet, nicht alle naselang, alle Monate lang das Schulgesetz zu ändern, um dann wieder Neuheiten einzuführen. Aber es gibt ein paar Dinge, die aus der Schulpraxis umgesetzt werden müssen. Dazu gehören Themen, die hier ganz konkret angesprochen werden. Aber die Frage ist doch – und das ist das, was mir bei den Reden von Frau Baum und Herrn Tischner nun wirklich nicht gefallen hat –: Wollen wir ausschließlich auf der Basis der Ergebnisse Ihrer Praxisbezüge arbeiten? Wir haben gute Kontakte zur Praxis. Ich habe jetzt gerade einen Dialogprozess mit Regelschuleiterinnen und Regelschulleitern hinter mir, nehme den jetzt mit den Kolleginnen und Kollegen der gymnasialen Oberstufen auf, also der Gymnasien und der Oberstufen aus den Gemeinschaftsschulen und der Gesamtschulen. Dann habe ich mit allen Grundschulleitungen, also mit vielen Grundschulleitungen gesprochen, dann habe ich jetzt mit den Regelschulkolleginnen und ‑ kollegen gesprochen, und dann rede ich mit denen, die die gymnasiale Oberstufe vertreten, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber eins, lieber Herr Tischner, wird doch nicht funktionieren: Sie blenden die Wissenschaftsorientierung aus. Wenn ich über ein modernes Schulwesen sprechen will, dann muss ich mich doch mit der modernen Pädagogik auseinandersetzen. Ich muss auch die Erkenntnisse der modernen Wissenschaft, der pädagogischen Wissenschaft berücksichtigen. Da geht es ganz anders – im Gegensatz zu dem, was Sie sagen – nicht darum, in der Schuleingangsphase Sitzenbleiber zu haben. Darum geht es nicht. Ich weiß, dass es an den Thüringer Schulen beide Systeme gibt. Es gibt die jahrgangsübergreifende Schuleingangsphase und es gibt nach wie vor den Klassiker, die 1., 2., 3. Klasse, wo dann auch von der einen Klassenstufe in die andere gewechselt wird. Was es aber nicht gibt, ist das Sitzenbleiben. Das habe ich mit Schulleiterinnen und Schulleitern diskutiert. Die Modernität besteht doch genau darin, dass jedes Kind mit seiner Entwicklung, mit seiner Lernentwicklung in den Blick genommen wird. Da spielt es keine Rolle, ob es in der 1. oder 2. Klasse ist. Das ist die Herausforderung, vor der Lehrerinnen und Lehrer stehen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das ist moderne Pädagogik, das ist moderne Schule. Das, was Sie wollen, ist eine Rolle rückwärts. Wir haben schon mehrfach über diese rückwärtsgewandte Politik gesprochen. Es tut mir leid, Frau Baum, dass Sie sich jetzt diesem Politikstil und diesem Ziel der CDU anschließen. Das enttäuscht mich richtig. Ich hatte von Ihnen eine andere Auffassung. Ich hatte immer gedacht, Liberale sind zukunftsorientiert. Scheint aber jetzt nicht mehr so zu sein, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zumindest, nachdem Sie jetzt im Schulgesetz gemeinsame Sache mit der CDU machen. Wenn das, so wie Sie sich das vorstellen, das Schulwesen des 21. Jahrhunderts ist, dann ist das keine Entwicklung, es ist kein Fortschritt, es ist kein Mehr an Chancen für Kinder und Jugendliche. Das ist einfach, Herr Tischner, ein Rückschritt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Baum, das ist ein Rückschritt. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Gesetzentwurf stellt keinen Entwurf für gute Bildung dar, sondern er ist eine Rückkehr zum Schulrecht des letzten Jahrtausends. Thomas Hartung, du bist schon darauf eingegangen. Nehmen wir nur mal den § 2 Ihres Gesetzentwurfs. Da schleifen Sie das Recht auf einen lernzieldifferenten Gemeinsamen Unterricht, also das, was man unter Inklusion gemeinhin versteht. Damit gehen Sie auf einen Stand von 1992 – nicht 2011, 1992 – zurück. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen einen dreißigjährigen erfolgreichen Weg beenden. Thomas, du hast darüber gesprochen. Das ist doch irgendwie absurd. Erinnern Sie sich doch an Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger hier in diesem Parlament. (Beifall SPD) Ich kann nur daran anknüpfen und das dick unterstreichen, was Thomas Hartung hier zum Ausdruck gebracht hat. Ja, es geht nicht darum, zurück in die Vergangenheit, sondern es geht darum, Inklusion zu gestalten. (Beifall DIE LINKE) Es geht nicht darum, sie zu interpretieren. Das erstaunt mich schon, dass hier einzelne Rednerinnen und Redner – auch Sie, Frau Baum, auch Sie, Frau Bergner – die UN-Konvention herangezogen haben. Natürlich muss man sie heranziehen. Aber sie sagt eben nicht, dass es darum geht, am allgemeinen Schulwesen teilzunehmen – dazu gehören unsere Förderschulen –, sondern sie sagt – und das möchte ich jetzt mal zitieren –: „Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass a) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden.“ (Beifall DIE LINKE) Ich könnte jetzt noch weiter zitieren. Das ist der Auftrag. Der Auftrag ist nicht Separierung in die Förderschule. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Durchläs- sigkeit!) Nein, nein, nein. (Unruhe CDU) Der Auftrag ist, alle – Herr Tischner – Menschen sind gleich. Alle Menschen haben das gleiche Recht, am öffentlichen Schulsystem teilzunehmen (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Richtig!) und an allen Schulen: in der Grundschule, in der Regelschule, am Gymnasium, in der Gemeinschaftsschule. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ausnahme ist die Förderschule – die Ausnahme. Sie wollen die Förderschule zur Regelschule machen, also Regelschule im Sinne von, dass die Menschen mit Behinderungen an diese Schule gehen. Das ist nicht unser Weg. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie ma- chen die Förderschule zur Regelschule!) Das ist auch nicht das Verständnis der Vereinten Nationen im Sinne der Konvention, die ich hier noch mal zitiert habe. Wir haben schon mehrfach darüber diskutiert. Bitte interpretieren Sie die UNBehindertenrechtskonvention nicht in dem Sinne, dass wir die Förderschulen stärken müssen, sondern wir müssen den Gemeinsamen Unterricht stärken in den allgemeinbildenden Schulen. Das kann nur das Ziel sein. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Dann stellt mal ein paar Lehrer ein!) Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Diskussion darüber, was moderne Schule ausmacht, was die Schule des 21. Jahrhunderts ausmacht. Dann höre ich hier auch von Herrn Tischner, er will Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Dazu haben wir jetzt hier nicht die Zeit, aber darüber würde ich im Ausschuss sprechen wollen, was denn wer unter Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit versteht. Ist das tatsächlich die Separierung, die Selektion und auch die Entscheidung nach der 4. Klasse, welchen Schulweg, welche Schullaufbahn ich einschlage, oder ist es nicht das Prinzip, was ich vertrete, des längeren gemeinsamen Lernens und des inklusiven Lernens, um allen die gleiche Chance zu geben, einen erfolgreichen Schulabschluss zu machen? (Beifall SPD) Das ist doch genau die Frage: Wie definieren wir moderne Schule und damit ein modernes Bildungssystem? Wir haben aus der Coronazeit – der Antrag der Koalitionsfraktionen spricht auch darüber, die ist auch noch nicht beendet – unsere Schlussfolgerungen gezogen. Da geht es doch darum, darüber zu sprechen: Was bedeutet krisengestärkte Schule? Was bedeutet eigenverantwortliche Schule? Wie viel wollen wir der Schule vorschreiben und wie viel darf die Schule eigenständig entscheiden? Das hat etwas mit Eigenverantwortung zu tun. Das wird mir von Schulleiterinnen und Schulleitern gesagt: Gebt mir einen Rahmen vor, aber auch die notwendigen Freiheiten und die Möglichkeiten, meine Schule eigenständig selbst zu entwickeln und zu gestalten, damit der Unterricht entsprechend gestaltet wird, um auch den Kindern entsprechende Lernentwicklungen zu ermöglichen. Ja, es geht auch darum, Entlastungen zu schaffen, Strukturen zu stärken. Es geht auch um die BLF, Besondere Leistungsfeststellung; dazu haben wir uns jetzt alle in den Medien geäußert. Ja, ich bin offen dafür, wir sollten den Diskussionsprozess offen führen. Wenn wir aber zu der Entscheidung kommen – das ist auch wieder der Appell an alle –, diese Besondere Leistungsfeststellung abzuschaffen, dann müssen wir aber auch gesetzlich regeln, dass diejenigen, die von der 10. zur 11. Klasse am Gymnasium wechseln, einen gleichwertigen Schulabschluss haben. Ansonsten erfüllen wir unseren Auftrag nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gehört einfach dazu und das muss man hier dann auch feststellen. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen Entscheidungen darüber, was moderne Bildung, modernes Lehren und Lernen bedeuten, um die Schulen insgesamt zukunftsfest und zukunftsgewandt zu organisieren und sie entsprechend auszurichten. Da gibt es eben Unterschiede. Die sind hier deutlich geworden. Das ist auf der einen Seite gut so, aber auf der anderen Seite müssen wir, wenn wir zu einem Ergebnis, zu einem Konsens, zu einem Kompromiss kommen wollen, genau diesen Weg gehen. Wir müssen kontrovers diskutieren – ganz klar –, aber wir brauchen am Ende auch eine Entscheidung, die dann hier mehrheitsfähig ist, sowohl im Ausschuss als auch im Parlament. Das kann nur das Ziel sein. Ich kann nur noch mal darauf hinweisen, mit dieser Fraktion wird eine zukunftsorientierte Politik nicht möglich sein. Und mit dem Tabubruch wollen wir erst gar nicht anfangen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu dem Thema „Inklusion“ haben die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen gesprochen. Es wurde auch der Thüringer Entwicklungsplan „Inklusion“ angesprochen. Ja, wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung, und wir haben auch klar gesagt, dass es wichtig ist, dass das Recht auf Bildung für alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, ermöglicht werden muss. Der Entwicklungsplan 2021 bis 2025 liegt vor. Wir haben ihn im Juni 2021 im Kabinett verabschiedet – das ist alles in Ordnung so – und setzen ihn auch ganz systematisch um. Da gibt es auch Erfolge. Auch darüber können wir im Ausschuss gern sprechen. Ich denke, wir haben mit der heutigen Debatte noch mal eins deutlich gemacht: Alle – das einigt nach meiner Auffassung alle – wollen das Beste für die Schülerinnen und Schüler, alle wollen, dass die Schülerinnen und Schüler erfolgreich die Schule absolvieren, um dann ihren zukünftigen Lebensund beruflichen Weg gehen zu können. Die Wege dorthin unterscheiden uns, das ist auch gut so, das ist Demokratie, dass wir unterschiedliche Positionen haben. Wenn wir aber wirklich wollen, dass die Schulen Planungssicherheit haben, dass wir auch ein Stück Ruhe in die Schulen bringen über einen längeren Zeitraum, dann haben wir jetzt die Chance, mit Ihrem Gesetzentwurf, Herr Tischner, aus der Fraktion der CDU und der Bereitschaft der demokratischen Fraktionen aus der Koalition den Weg gemeinsam zu gehen, ein solches Konzept zu entwickeln, was dann auch wirklich Zukunftsfähigkeit und Zukunftsorientierung ermöglicht. Darum bitte ich Sie. Ich bin gern dabei auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium und aus der Schulpraxis, auch aus der Wissenschaft, Herr Tischner, dass wir dann das Beste für Thüringen weiterentwickeln, damit man sagen kann: Diese Debatte hat nicht zu einem Stillstand geführt oder zu einer Rolle rückwärts, sondern es ist ein Schritt nach vorn, um dieses Schulwesen, die Schulen in Thüringen so zu entwickeln, dass Schülerinnen und Schüler sagen, ja, ich gehe gern hier zur Schule, und dass junge Leute, die Lehramt studieren sollen, nicht nur Lehramt studieren, sondern sagen, ja, ich möchte in Thüringer Schulen in Zukunft arbeiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)