Christian Tischner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und FDP beraten wir nunmehr bereits zum zweiten Mal binnen sechs Monaten über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes. Es ist kein Geheimnis, dass die CDU viel Gesprächsbedarf und auch Änderungsbedarf beim aktuellen Gesetz sieht. Dies haben wir in der Debatte im Dezember im Interesse der Schüler, im Interesse der Eltern und Lehrer sehr deutlich gemacht. Die Debatte im Dezember hat auch deutlich gemacht, wie hochemotional das Thema noch immer geführt wird und wie weit wir in diesem Freistaat davon entfernt sind, dass man von einem breit getragenen Konsens über die Schule und Bildungsstrukturen sprechen kann. Dabei ist solch ein Konsens über unser Bildungssystem in Thüringen – manche nennen es auch Schulfrieden – die grundlegende Voraussetzung für gute Schule und täglich guten Unterricht, der bestmöglich dem Kind gerecht wird. Ich habe es sehr bedauert, dass es damals nicht zu einer Überweisung und Debatte der Punkte im Ausschuss gekommen ist. Die CDU-Fraktion hat aber dennoch in den letzten Monaten ihre Hausaufgaben zu diesem wichtigen Thema im Interesse unserer Schulen weitergemacht. Wir haben eine umfangreiche schriftliche Anhörung mit über 30 Verbänden, Fachexperten, Praktikern und Interessenvertretern durchgeführt. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, war mehr als eindeutig. Wir erhielten seitens der Verbände zahlreiche Hinweise, aber vor allem auch Unterstützung und Bestätigung zu unseren Vorschlägen. Es zeigt sich: Bei einigen Punkten wird mehr, bei anderen Punkten wird weniger Änderungsbedarf angemeldet. Wir haben nun gemeinsam mit den Kollegen der FDP in vielen guten und konstruktiven Gesprächen einen neuen Gesetzentwurf in die Beratung hier eingebracht, einen Gesetzentwurf, der noch stärker fokussiert und dennoch die wichtigsten Fragestellungen zum Thema „Gute Schule für jeden Einzelnen“ aufgreift. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Was sind die wichtigsten Punkte in der vorliegenden Änderung des Schulgesetzes? Wir wollen Förderschulen mit Schülern als Schulmodell erhalten. Wir – CDU und FDP – wollen das gemeinsame Lernen schülerorientiert gestalten. Wir haben Vertrauen in Eltern und Pädagogen und wollen die Stärkung der Elternrechte, und wir wollen das Prinzip vom Fördern und Fordern im Sinne des Aufstiegs der Kinder stärken. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Deshalb gestatten Sie mir, dass ich kurz auf wesentliche Änderungen eingehe. So schlagen wir beispielsweise in § 2 vor, dass zukünftig die Gelingensbedingungen für den Gemeinsamen Unterricht ganz klar im Fokus stehen und dass diese zur Verfügung gestellt werden, wenn Kinder in den Gemeinsamen Unterricht gehen wollen. Wir wollen, dass die Voraussetzungen für den Gemeinsamen Unterricht – wenn er von den Eltern und Schülern gewünscht ist und von den Pädagogen empfohlen wird – den Schülerinnen und Schülern und den Schulen bis zur Einschulung auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen – und das ist eine ganz wesentliche Änderung – in § 8a Abs. 3, dass nicht mehr das Schulamt festlegt, ob ein Kind in eine Förderschule darf oder in den Gemeinsamen Unterricht gehen muss oder darf, sondern wir wollen, dass das Schulamt empfiehlt und letztendlich die Eltern gemeinsam mit den Pädagogen, aber die Eltern auch entscheiden; das ist eine Stärkung des Elternwahlrechts. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wir wollen, dass die Eltern auch wieder entscheiden können, dass ihr Kind ein Jahr von der Einschulung zurückgestellt werden kann, und wir wollen, dass es auch zukünftig wieder regelmäßig Versetzungsentscheidungen in den Thüringer Schulen gibt. Dafür schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ich bin jetzt gespannt auf die Debatte, aber auch dann auf den fachlichen Austausch im Bildungsausschuss, wohin ich schon jetzt die Überweisung beantrage. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)