Keller
Beratung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien; KOM (2022) 156 endg. – gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (Drucksachen 7/5636, 7/5651 und 7/5653)
Herr Abgeordneter Höcke, Sie provozieren mich jetzt nicht an der Stelle. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/5527 - korrigierte Fassung dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5657 ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung des Gesetzes gewünscht?
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Das müsste die Landesregierung machen!) Nein. Wird das Wort zum Entschließungsantrag gewünscht? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Henfling, bitte schön.