Björn Höcke
Beratung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien; KOM (2022) 156 endg. – gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (Drucksachen 7/5636, 7/5651 und 7/5653)
Danke, Frau Präsidentin. Ich wollte es jetzt eigentlich in einen Kompromiss münden lassen. Ich stelle fest, dass ein Kollege aus der Fraktion der Linken gestern eine Friedenstaube am Revers getragen hat und dass diese Friedenstaube nicht moniert worden ist im Unterschied zu der Friedenstaube des Kollegen Kießling.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE)
Augenblick, ich rede jetzt, Herr Dittes! Sie können sich auch gleich noch mal zu Wort melden. Ich rede jetzt! Ich stelle fest, dass ich leider eine wiederholte Ungleichbehandlung in diesem Hohen Hause feststellen muss.
(Beifall AfD)
Ich verzichte ausdrücklich auf die Einberufung des Ältestenrats, gehe aber davon aus, dass das Faktum, dass die Präsidentin einen Abgeordneten des Thüringer Landtags auffordert, das zentrale Friedenssymbol der Welt, die weiße Friedenstaube, abzulegen, im Protokoll so niedergeschrieben wird. Vielen Dank.
(Beifall AfD)