Keller
Beratung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien; KOM (2022) 156 endg. – gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (Drucksachen 7/5636, 7/5651 und 7/5653)
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/5652. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD, der CDU, der Gruppe der FDP und der vier fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Damit ist der Antrag angenommen.
(Beifall CDU)
Mit der Annahme des Antrags hat der Landtag eine Stellungnahme beschlossen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt an der Stelle und erteile das Wort für einen Geschäftsordnungsantrag an Herrn Abgeordneten Höcke. Sogleich gestatten Sie mir aber die Bemerkung: Ein Geschäftsordnungsantrag und nicht die Kommentierung der präsidialen Entscheidung, davon gehe ich jetzt aus. Bitte schön, Sie haben das Wort.