Martin Henkel
Beratung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien; KOM (2022) 156 endg. – gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (Drucksachen 7/5636, 7/5651 und 7/5653)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer, ich bedauere es sehr, dass der Wirtschaftsminister heute hier nicht zugegen ist, denn es wäre genau seine Aufgabe gewesen, hier zu dem Thema zu sprechen.
(Beifall CDU)
Wir sehen ihn in der letzten Zeit kaum noch hier im Plenum. Im Wirtschaftsausschuss haben wir das Thema sehr breit und intensiv diskutiert. Und es gab vonseiten des Wirtschaftsministers eine klare Empfehlung, genau hier diese Bedenken geltend zu machen.
(Beifall Abg. Dr. Bergner, fraktionslos)
Wir haben dann im Wirtschaftsausschuss einen einstimmigen Beschluss genau hierzu gefasst, mit den Stimmen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU, der AfD und der FDP –
(Beifall CDU)
alle gemeinsam. Und jetzt stellt sich ein SPD-Mann hier her und wirft uns Populismus vor. Damit beleidigen Sie Ihren eigenen Minister. Sie sagen, Ihr eigener Minister ist ein Populist. Das ist genau das, was Sie sagen.
(Beifall CDU, AfD)
Mit dem, was Sie hier abziehen, sind Sie nämlich entlarvt. Ich werbe noch mal – auch im Namen des Ausschusses und aus wirtschaftlicher Sicht – ausdrücklich dafür, unseren Antrag heute anzunehmen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, AfD)