Denny Möller

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auch am Livestream! Herr Urbach, ich will nur ganz kurz noch mal auf das eingehen, was Sie gesagt haben, und will zu Beginn sagen: Im Kern sind Ihre Verhältnismäßigkeitsbedenken unbedenklich. Das muss man sehr deutlich hier sagen. Denn das, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, lässt schon ein Stück weit daran zweifeln, ob Sie die Grundidee, die wir in der EU haben, auch so teilen oder nicht. Ihre Rede wäre sicher eine gute Rede für ein Umsetzungsgesetz im Deutschen Bundestag gewesen, wenn diese EU-Richtlinie in Kraft ist und dann in bundesdeutsches Recht umgesetzt wird und dann Regelungen dazu führen, dass in Deutschland tatsächlich einzelne Betriebe benachteiligt werden würden. Dann wäre Ihre Rede gerechtfertigt gewesen. Aber doch nicht bei der Frage, welche Regeln wir uns europaweit geben wollen. Wenn man das nämlich weiterdenkt, was Sie sagen, Herr Urbach, und jetzt hier vorgebracht haben, heißt das im Umkehrschluss: Wir wollen keine Regeln in diesem Bereich. Und wenn Sie damit sozusagen gerade die Bauern bzw. die Schweinemastbetriebe vornehmen, weil die angeblich dadurch jetzt kaputtgehen und nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, dann muss ich Ihnen auch deutlich sagen: Bis zu 40 Prozent Unterstützung durch öffentliche Mittel, die wir in diesen Bereich stecken, das müssen wir dann auch regeln können und nicht sozusagen mit der Wirtschaftlichkeitskeule kommen und sagen, am Ende würden wir gegen unsere Bauern hier vorgehen, wenn wir EU-weit Themen regeln. Dann sagen Sie doch ganz klar, dass Sie diese Themen nicht geregelt haben wollen. Aber das widerspricht zumindest unserem Grundsatz. Wenn wir gute Arbeitsbedingungen wollen, wenn wir gute Lebensbedingungen wollen, wenn wir eine saubere Umwelt wollen, müssen wir auch Produktion beregeln durch ganz klare Vorgaben. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wa- ren Sie schon mal in einem Schlachthof?) Ja, ich war schon mal in einem Schlachthof. Darum geht es auch gar nicht, sondern es geht um die Frage, ob wir langfristige Investitionen in diese Betriebe in einem nachvollziehbaren Regelwerk planbar organisiert bekommen oder nicht. Das ist der entscheidende Punkt. Alles andere, was Sie hier behaupten, ist am Ende des Tages Populismus. (Unruhe CDU) Und da muss ich Sie ganz ehrlich nach Ihren Grundsätzen zur Europäischen Union und dem gemeinsamen Binnenmarkt fragen. Ihre Argumentation stellt genau das infrage. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie es doch dabei, das Parlament hier mit Stirnrunzeln gegenüber EU-Richtlinien zu behelligen und am Ende des Tages Populisten eine Bühne zu geben, um gegen die EU zu hetzen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)