Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten stehen grundsätzlich für Subsidiarität, das bedeutet: Was unten entschieden werden kann, soll auch unten entschieden werden. Das ist ein Grundsatz, der die gesamte DNA unserer Programmatik wie ein gelber Faden durchzieht. Und wir hätten auch in der Vorlage Gründe gesehen, über Subsidiarität zu diskutieren, es wäre aber in den Ausschüssen nicht mehrheitsfähig gewesen. Deshalb ist in meinen Augen der Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Verhältnismäßigkeit“ ein guter Ansatz, auf den man sich verständigen kann. Meine Damen und Herren, wir sehen gerade in dieser Zeit, wie wichtig der europäische Gedanke ist. Wir sehen, dass wir in dem Bereich der Europäischen Union eine Friedensphase haben, die es so lange auf unserem Kontinent noch nie gab. Und wir sehen, dass es deswegen wichtig ist, diesen europäischen Gedanken zu stärken und zu stützen und nach vorn zu tragen. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union nicht primär als ein bürokratisches Monster wahrgenommen wird, das unangemessen in das alltägliche Leben der Menschen eingreift. Umso mehr ist es wichtig, dass wir es schaffen, den Vorteil, den Mehrwert des europäischen Gedankens, nämlich für Verständigung der Völker und für Wahrung des Friedens nach vorn zu tragen und eben nicht – (Beifall CDU) danke – in dem Kleinklein der großen Paragraphenwelt zu verharren. Deswegen, meine Damen und Herren, werbe ich von dieser Stelle aus um Zustimmung zu der Vorlage der CDU-Fraktion. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)