Keller

Danke, Herr Minister Prof. Dr. Hoff. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht sehen. Dann stimmen wir an der Stelle ab, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5654. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, auch der fraktionslosen Abgeordneten und der Gruppe. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen. Wir kommen nun zweitens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in der Drucksache 7/5637 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls wieder alle Stimmen im Plenum. Die Gegenstimmen, bitte? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3385 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls wieder alle Stimmen aus dem Plenum. Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Es stehen alle Abgeordneten des Plenums. Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Herr Prof. Voigt, Sie haben eine Erklärung abzugeben? Bitte.