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Bergner

06.05.2022 Sitzungen 7/80

Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Vereinfachung des Hochbaurechts

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Beantragt ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion und der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Und jetzt kommen wir zu den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf nicht an den Ausschuss überwiesen. Ich glaube, auf Ihr Verständnis und Einverständnis zu treffen, wenn ich damit die Sitzung für heute beende, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen guten Nachhauseweg. Ende 17.54 Uhr

Protokoll ↗